Die erste Stadt in Sachsen wird sich im kommenden Jahr eine Umweltzone geben. 60% des Leipziger Stadtgebietes dürfen ab dem 1.März 2011 nicht mit einem Auto befahren werden, dass keine grüne Plakette vorweisen kann. Die Herangehensweise in Leipzig war im vergangenen Jahr noch positiv zu bewerten. Mit dem Hinweis zur Vermeidung der Umweltzone wurden seitens der Verwaltung insgesamt 159 Bürgervorschläge gesammelt. "Dieses Ergebnis ist vor allem eine Bestätigung der Aussage, dass sich die Bürger mit der (Kommunal-)politik im Allgemeinen und sachrelevanten Themen auseinandersetzen", so Anita Köhler, Stadträtin des BürgerBündnis Dresden.

Jedoch war die Umsetzung der Hinweise aus der Bürgerschaft nicht das Musterbeispiel einer effektiven und bürgernahen Verwaltung. Am 18.Dezember 2009 stellten der Umwelt- und der Wirtschaftsbürgermeister Leipzigs gemeinsam fest, dass die Vermeindung einer Umweltzone nicht möglich ist. Auch die Hinweise von Experten des Fraunhofer-Instituts Leipzig blieben ungehört. So weisen die Klimaforscher auf den einfachen Fakt hin, dass je stärker die Sonne scheint, je heißer es wird, umso höher ist die Feinstaubkonzentration. Zudem wird betont, dass "eine Umweltzone (...) faktisch wirkungslos (ist), was die Grenzwertüberschreitungen des Feinstaubs angeht", so Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut Leipzig.

"Auf dieser Tatsache und mit dem Hinweis darauf, dass von Seiten der EU keine Umweltzone vorgeschrieben wird, sondern wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beruhen unsere Bemühungen", so Dr. Martin Schulte-Wissermann, umweltpolitischer Sprecher des BürgerBündnis Dresden. Wir streben die Bildung eines Lenkungskreises "Innovatives, nachhaltiges und ganzheitliches Energie- und Mobilitätskonzept für Dresden" an, der Verwaltung und Fraktionen zusammenführen und einen Katalog an Maßnahmen erarbeiten soll, mit denen die Einführung einer Umweltzone verhindert und Feinstaubwerte und Luftqualität verbessert werden können.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 23.06.2010

Zeit: 18:00 Uhr

Ort: Garnisonskirche (St. Martin Kirche), Stauffenbergallee, 01099 Dresden

Die Ortsbeiratssitzung am 23.06.2010 kollidierte zeitlich fast mit dem WM-Fußballspiel Deutschland-Ghana. Allerdings standen nur zwei Tagesordnungspunkte zur Debatte, und durch Selbstdisziplin aller Beteiligten sowie straffer Führung durch Amtsleiter Andreas Barth gelang es, im vorgenommenen Zeitrahmen zu bleiben. Glücklich war der Termin jedoch nicht, denn eigentlich sollten die Ortsbeiratsmitglieder frei von Zeitdruck diskutieren und entscheiden.

Unter diesem Motto beteiligte sich das Bürgerbündnis Dresden am 16.06.2010 an der Großdemo vor dem Sächsischen Landtag. Die von der Landesregierung angekündigten Sparmaßnahmen auf sozialem Gebiet, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Kultur und Bildung sowie bei der Polizei sind inakzeptabel und werden sich in der Zukunft durch dann notwendige Mehrausgaben rächen.

Vor allem Kinder- und Jugendliche sind der Mehrwert unserer Gesellschaft! Wer glaubt, dort sparen zu können, spart an der Zukunft Sachsens. Die geplanten Schritte der Landesregierung lösen das geknüpfte soziale Netzwerk auf und machen es für viele durchlässig. Wir wollen nicht, dass Menschen durch dieses Netzwerk fallen und dann zum „Bodensatz“ der Gesellschaft gehören. „EIN SOLCHES HERANGEHEN IST INHUMAN“.

Die Angehörigen unserer Wählervereinigung setzen sich in verschiedenen Organisationen – Volkssolidarität Dresden e.V., Verband der Körperbehinderten e.V. oder auch der Initiative „Sozialticket für ein soziales Dresden und Sachsen“ ein.

Anita Köhler
Stadträtin

Wie die Sächsische Zeitung am 16.06.2010 berichtete, werden Fahrverbote (Umweltzone) in Dresden (oder vielleicht sogar Radebeul-Heidenau-Pirna) immer wahrscheinlicher. Allerdings liegt der Grund nicht darin, dass die Luftqualität in Dresden schlechter geworden wäre - das Gegenteil ist der Fall, denn seit 1990 hat sich die Verschmutzung der Luft spürbar reduziert. Vielmehr gelten ab 2010 neue Grenzwerte - und Dresden hat in den vergangenen Jahren stets leicht, aber merklich, dagegen verstoßen.