Von Anita Köhler, Stadträtin:

  Eins vorweg, diese Meinung ist nicht die Meinung aller Angehörigen des Bürgerbündnis Dresden (siehe z.B. hier), sondern meine Auffassung zum bevorstehenden Bürgerentscheid.

In jedem Fall bleiben die städtischen Krankenhäuser in kommunalem Eigentum. Wer zum Bürgerentscheid mit ja stimmt, stimmt dafür dass alles so bleibt wie es ist. Zwei städtische Eigenbetriebe mit zwei Direktorien an der Spitze und in allen wichtigen Entscheidungen (z.B. auch die Einstellung von Chefärzten und große Investitionen) immer an die Entscheidungshoheit des Stadtrates gebunden. Wenn die Krankenhäuser zwei selbstständige Eigenbetriebe bleiben, so soll praktisch: „Alles bleibt beim Alten“ bleiben.

Ich bin der Meinung, dass die beiden städtischen Krankenhäuser um dauerhaft medizinische Spitzenleistungen anbieten zu können, wirtschaftlich erfolgreich arbeiten müssen. Dazu brauchen sie eine Organisationsform, die das erleichtert. Deshalb sollen sie gemeinsam als gemeinnützige GmbH in städtischem Eigentum geführt werden. Das bedeutet nicht, dass sie privatisiert werden. Die Aufsicht über gGmbH hat ein durch den Dresdner Stadtrat gewählter Aufsichtsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

Wie ist die Lage?

Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Trotz Auflösung von Rücklagen haben sie in diesem Zeitraum ein Defizit von insgesamt 11 Mio. Euro verbuchen müssen. Die Wirtschafts-planungen beider Häuser gehen von weiter steigenden Defiziten aus. Diese Verluste gehen zu Lasten von Investitionen in die Gebäudesubstanz und vor allem in moderne Medizintechnik. Doppelangebote in beiden Häuser führen zu einer unnötigen Konkurrenzsituation. Um im Wettbewerb mit dem Universitätsklinikum, dem Krankenhaus St. Josef-Stift, dem Diakonissenkrankenhaus und dem St. Marien-Krankenhaus bestehen zu können, müssen die beiden städtischen Krankenhäuser wirtschaftlich auf höchstem Versorgungsniveau eng zusammenarbeiten.

Fröhliche Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr

wünschen wir allen Angehörigen, Unterstützern und  Freunden des

BÃœRGERBÃœNDNIS DRESDEN.

Wir danken allen für ein erfolgreiches Jahr 2011.

Möge uns auch das kommende Jahr nachhaltige kommunalpolitische Erfolge sichern, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden.

Dafür beste Gesundheit, Kreativität und gute Ideen.

Klaus-Dieter Scholz

BÃœRGERBÃœNDNIS DRESDEN

 

 

			Anita Köhler Ihre Stadträtin für ein Dresden mit Herz und sozialem Gewissen Rede zur Aktuellen Stunde im Stadtrat am 15.12.2011

Sehr geehrter Herr 1.BM, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

Laubegast ist laut Umfrage der Sächsischen Zeitung, Dresdens beliebtester Stadtteil. Die Laubegaster sind ein besonderes Völkchen, multikulturell, bunt, hier gibt es viele Künstler, Wissenschaftler, man feiert gern und oft und es gibt wenig soziale Härtefälle. Den Laubegastern geht es gut.

Trotzdem haben wir in Laubegast ein Problem, mehr als 5 % der Wähler wählten NPD. In Laubegast und den angrenzenden Gebieten Tolkewitz und Leuben nehmen rechtsextrem motivierte Erscheinungen zu. So marschierten an Christi Himmelfahrt 2010 etwa 20 uniform gekleidete junge Männer mit Hitlergruß durch Laubegast.

Aufkleber und Schmierereien mit rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Inhalten bis hin zu verbotenen Symbolen finden sich an Einkaufszentren, Häusern, Bänken, Spielplätzen und Laternen.

Der Spielplatz an der Berchtesgadener Straße wird als Nazitreff missbraucht, so dass Familien mit Kindern den Spielplatz meiden. Aufgrund neonazistischer Parolen mussten Jugendliche aus Kinder- und Jugendeinrichtungen verwiesen werden. Ihr Verhalten ließ auf Mitgliedschaften und Schulungen durch neonazistische Strukturen schließen.

In einer aktuellen  Studie der Universität Bielefeld zu „Rechtsextremen Strukturen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Landeshauptstadt Dresden“ wurde nachgewiesen, dass kameradschaftsähnliche Strukturen „ihren alltäglichen Schwerpunkt im Stadtteil Laubegast“ haben. Es wurde die Verbreitung von menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber sozial schwachen Gruppen in Laubegast dokumentiert. Das war auch Bestandteil einer Ausstellung im Ortsamt Leuben.

Unter dem Motto Laubegast ist bunt formiert sich eine ständig wachsende lebendige demokratische Stadtteilgemeinschaft, die sich mit den  „Angeboten" der scheinbar einfachen Wahrheiten der NPD auseinandersetzt und ihr den Nährboden entzieht. Dazu braucht es bürgerschaftliches Engagement.

Das Netzwerk „Vitae Laubegast“ setzt sich für  demokratisches, weltoffenes, fremdenfreundliches Laubegast mit vielfältigem kulturellen Leben ein.

Mit dem Netzwerk „Laubegast ist bunt! Netzwerk Vitae Laubegast“ soll die Öffentlichkeit sensibilisiert werden für das, was im Stadtteil (Laubegast, Leuben, Tolkewitz) passiert und die Demokratie angreift.

Datum: 14.12.2011 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

TOP 2 – Information zur Einführung der Blauen Tonne

Zum Stand der Einführung der Blauen Tonne informierte Herr Winkelmann vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Damit verbunden ist, dass in Teilen des Ortsamtsbereichen die Wertstoffcontainer für Papier und Pappe an den Wertstoffcontainerplätzen abgezogen wird. Ca. zwei Drittel der Grundstückseigentümer im Ortsamtsbereich haben inzwischen Verträge zum Einsatz der Blauen Tonne abgeschlossen.

In meinem unmittelbaren Wohnumfeld in Seidnitz/Tolkewitz fallen deshalb die Wertstoffcontainer an folgenden Standorten weg: Altenberger Str. / Hepkestr., Dittersdorfer Str. / Marienberger Str., Kipsdorfer Str. / Lauensteiner Str., Lewickistr. / Kipsdorfer Str. Liebenauer Str. 41/43 und Marienberger Str. / Toeplerstr.

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