Von Anita Köhler, Stadträtin:

  Eins vorweg, diese Meinung ist nicht die Meinung aller Angehörigen des Bürgerbündnis Dresden (siehe z.B. hier), sondern meine Auffassung zum bevorstehenden Bürgerentscheid.

In jedem Fall bleiben die städtischen Krankenhäuser in kommunalem Eigentum. Wer zum Bürgerentscheid mit ja stimmt, stimmt dafür dass alles so bleibt wie es ist. Zwei städtische Eigenbetriebe mit zwei Direktorien an der Spitze und in allen wichtigen Entscheidungen (z.B. auch die Einstellung von Chefärzten und große Investitionen) immer an die Entscheidungshoheit des Stadtrates gebunden. Wenn die Krankenhäuser zwei selbstständige Eigenbetriebe bleiben, so soll praktisch: „Alles bleibt beim Alten“ bleiben.

Ich bin der Meinung, dass die beiden städtischen Krankenhäuser um dauerhaft medizinische Spitzenleistungen anbieten zu können, wirtschaftlich erfolgreich arbeiten müssen. Dazu brauchen sie eine Organisationsform, die das erleichtert. Deshalb sollen sie gemeinsam als gemeinnützige GmbH in städtischem Eigentum geführt werden. Das bedeutet nicht, dass sie privatisiert werden. Die Aufsicht über gGmbH hat ein durch den Dresdner Stadtrat gewählter Aufsichtsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

Wie ist die Lage?

Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Trotz Auflösung von Rücklagen haben sie in diesem Zeitraum ein Defizit von insgesamt 11 Mio. Euro verbuchen müssen. Die Wirtschafts-planungen beider Häuser gehen von weiter steigenden Defiziten aus. Diese Verluste gehen zu Lasten von Investitionen in die Gebäudesubstanz und vor allem in moderne Medizintechnik. Doppelangebote in beiden Häuser führen zu einer unnötigen Konkurrenzsituation. Um im Wettbewerb mit dem Universitätsklinikum, dem Krankenhaus St. Josef-Stift, dem Diakonissenkrankenhaus und dem St. Marien-Krankenhaus bestehen zu können, müssen die beiden städtischen Krankenhäuser wirtschaftlich auf höchstem Versorgungsniveau eng zusammenarbeiten.

Die gegenwärtige Führung der Häuser als zwei Eigenbetriebe ist für die Anforderungen eines modernen, ständigen Veränderungen ausgesetzten Gesundheitssystems viel zu schwerfällig – das beweisen die letzten Jahre. Sie sind praktisch Teil der Stadtverwaltung; für grundsätzliche Entscheidungen ist der Stadtrat und für grundsätzliche Rechtsgeschäfte die Oberbürgermeisterin zuständig. Dazu kommt das beide Kliniken zurzeit von zwei eigenständigen Klinikleitungen geführt werden, die natürlich in besonderem Maße die Interessen ihres Krankenhauses vertreten, dass heißt sie handeln nicht unbedingt im gegenseitigen Interesse.

Engagierte Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital der Häuser. Alle Einsparungen seit 2008 gingen fast ausschließlich zu Lasten des Pflegepersonals. Das muss ein Ende haben! Wenn die Stadt auch zukünftig die Verluste der beiden Krankenhaus-Eigenbetriebe ausgleichen müsste, ginge das auch auf Kosten der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Schwimmhallen und in die kulturelle Bildung. Hat der Bürgerentscheid Erfolg, bleibt die unhaltbare Situation bestehen – zwei parallel als Eigenbetrieb geführte Häuser –, und damit weitere Verluste für beide Häuser.

Was ist zu tun?

Es müssen leistungsfähige, zeitgemäße Formen der Steuerung für die Krankenhäuser eingesetzt werden. Aus diesem Grund wurden in Sachsen von 23 Eigenbetriebs-krankenhäusern inzwischen 21 in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt. Nur die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt sind noch Eigenbetriebe. Auch für sie ist unter den derzeit von der Bundesregierung vorgegebenen politischen Rahmenbedingungen der beste Weg in eine gesicherte Zukunft ihr Zusammenschluss und ihre Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft, die vollständig in städtischer Hand bleibt.

Die Verwaltungskosten können dadurch drastisch gesenkt werden, weil statt zwei Direktorien nur noch eins nötig ist, es besteht im Rahmen des GmbH-Gesetzes mehr Entscheidungs-hoheit für das Direktorium, es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung und effektivere Organisation der Prozesse in beiden Häusern.

Klar ist aber auch: Wir Befürworter der GmbH Bildung bekennen uns konsequent zum Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und geben den Mitarbeitern eine Beschäftigungs-garantie. Lediglich frei werdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden. Das trifft aber nicht auf das zur Patientenversorgung notwendige medizinische Personal zu.

Dass ein solcher Weg erfolgreich ist beweist die städtische Cultus gGmbH in der 6 Pflegeheime unter einem Dach wirtschaftlich erfolgreich geführt werden.

Um unseren städtischen Krankenhäusern eine Zukunft zu geben, werde ich beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen!

Anita Köhler

Stadträtin