An dem Verhalten der im Dresdner Stadtrat vertretenen Parteien zum Ausbau der Königsbrücker Straße lässt sich belegen, dass sie in ihren Entscheidungen derartig festgelegt sind, dass sie selbst bei neuen Erkenntnissen nicht bereit sind, Sachargumenten zu folgen und mittlerweile vollkommen veraltete Positionen zu korrigieren.

Da darf man schon die Frage stellen, für wen diese Vertreter eigentlich im Stadtrat sitzen und wessen Interessen sie vertreten. Die der direkt betroffenen Neustädter Bürger jedenfalls nicht, denn eine große Mehrheit der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden  lehnt einen überbreiten Ausbau dieser Straße entschieden ab.

Denn: mit der Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke werden sich Verkehrsströme verändern - mit stark verkehrsentlastenden Auswirkungen für die Königsbrücker Straße. Neue Verkehrsleitlinien fordern mittlerweile eine Straßenführung mit deutlich verringertem Querschnitt. Die stark gestiegene Anzahl der Bewohner und Besucher der Neustadt verlangt nach breiten Randzonen  für Parkmöglichkeiten (Autos und Fahrräder) sowie zum Spazieren, sich Aufhalten, Einkaufen und zum Ein-/Aussteigen aus der Straßenbahn.

Dies und alle weiteren Fakten und Sachargumente, die für eine Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand sprechen, werden von den Parteien und der Stadtverwaltung nicht nur schlicht ausgeblendet und ignoriert - der Plan, die Königsbrücker Straße zu einer  reinen Durchgangsstraße ohne urbane Nutzbarkeit zu machen, wird mit Scheinargumenten und Fehlinformationen sogar aktiv unterstützt.

Dass CDU und FDP Lobbyparteien sind, verwundert  ja  keinen mehr. Dass sich nun aber auch die SPD, die Grünen und die Linke diesem Kurs anschließen ist schon erstaunlich. Wo bleibt denn die viel propagierte Bürgernähe, das Streben nach nachhaltiger Stadtentwicklung, die hohe Stellung von Menschen und Natur?

Da muss die Frage erlaubt sein, warum?

Fühlt man sich dem Bürgerwillen nicht mehr verpflichtet, wenn der Wahlkampf vorbei ist? Geht es hier nur darum "einen politischen Sieg" einzufahren auf Kosten der Menschen, die mit den schmalen Gehwegen und dem Wegzug der Gewerbetreibenden leben müssen? Hat man nicht die Größe, eine Entscheidung, die vor 10 Jahren unter völlig anderen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht wurde, heute zum Positiven hin zu korrigieren?

Jetzt könnten die Parteien beweisen, dass sie Sachpolitik verfolgen und  man Bürgerbeteiligung wichtig nimmt. Und wir erinnern daran: Das ist  nicht nur bei der Königsbrücker Straße der Fall, sondern bei vielen anderen Vorhaben (z.B. Neumarkt; Friedrichstadt) ebenfalls.

Das BÃœRGERBÃœNDNIS DRESDEN unterstützt unseren Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann bei seinem Eintreten für eine wirklich stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand. Wir wollen in einem der wichtigen Herzen unserer Stadt  keine Hochgeschwindigkeits-Durchgangsstraße, sondern eine Lösung, die die Situation für alle (Verkehrs-) Teilnehmer gleichberechtigt verbessert. Nur so kann der Charakter einer funktionierenden Geschäftsstraße beibehalten und ein sicherer und attraktiver ÖPNV gewährleistet werden. Im Ãœbrigen verschlingt dieser Vorschlag nicht unnötig Geld der Steuerzahler.

Wir hoffen nur, dass sich die Dresdnerinnen und Dresdner bei der nächsten Kommunalwahl daran erinnern, wer sich wirklich ihrer Probleme und Sorgen annimmt.  Denn nur eine starke Bürgervertretung mit parteiunabhängigen Kandidaten kann in Fragen wie der Sanierung der Königsbrücker Straße den Parteien den Spiegel vorhalten. Nur eine starke Bürgervertretung kann die in allen Parteien vorhandene dogmatischen Grundsatzpositionen durch kritisches Nachfragen und dem aufstellen konstruktiver Alternativen dazu beitragen, dass an Sachargumenten sich orientierende Lösungen gefunden werden.

Klaus-Dieter Scholz
Sprecherrat Bürgerbündnis Dresden