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Fahrverbote: Sind Alternativen möglich? Drucken
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Wie die Sächsische Zeitung am 16.06.2010 berichtete, werden Fahrverbote (Umweltzone) in Dresden (oder vielleicht sogar Radebeul-Heidenau-Pirna) immer wahrscheinlicher. Allerdings liegt der Grund nicht darin, dass die Luftqualität in Dresden schlechter geworden wäre - das Gegenteil ist der Fall, denn seit 1990 hat sich die Verschmutzung der Luft spürbar reduziert. Vielmehr gelten ab 2010 neue Grenzwerte - und Dresden hat in den vergangenen Jahren stets leicht, aber merklich, dagegen verstoßen.

Leider ist in den letzten Jahren seitens der Stadtpolitik und der Verwaltung nicht genug unternommen worden, um die jetzt gültigen Grenzwerte einhalten zu können. Die Stadtratsfraktionen blockierten sich oft gegenseitig durch ihr Verharren in ideologisch geprägten Denkstrukturen, die Verwaltung wartete untätig, und die zuständigen Bürgermeister trauten sich nicht, dieses "heiße Eisen" anzufassen und spielten auf Zeit.

Was Dresden jetzt braucht, ist Pragmatismus statt Ideologie - auf und bei allen Seiten! Denn bei der Mobilitätsplanung ist "weniger oft mehr", aber auch "mehr oft weniger" - und darüber sollten alle Seiten nachdenken. An die Autobefürworter: weniger Autoverkehr bedeutet z.B. mehr Geld für Dresdens lokale Wirtschaft (Tanken entfällt), mehr Platz zum Parken, schnelleres Vorankommen. An die Autogegner: mehr Umweltzone bedeutet z.B. weniger soziale Gerechtigkeit (Arme müssen sich ein neues Auto kaufen, Reiche nicht), weniger Möglichkeiten für engagierte, aber nicht eben reiche Vereine (deren Autos sind oft etwas älter), weniger Freiraum für Lebenskünstler und Freigeister (zum Wohnmobil umgebauter Robur).

Was Dresden jetzt braucht, ist eine langfristige Lösung statt Aktionismus. Eine großflächige Umweltzone mag kurzfristig einen kleinen Effekt haben. Was aber, wenn dieser Effekt nicht ausreicht?! 2015 werden die Feinstaubgrenzwerte weiter verschärft, was dann?! Sonntagsfahrverbot, großflächig Tempo 30, City-Maut, Fahrerlaubnis nur für Euro-6-Autos sind bereits heute diskutierte weitere Einschnitte in die Mobilität der Bürger.

Der verkehrspolitische Sprecher des Bürgerbündnis Dresden, Dr. Martin Schulte-Wissermann: "Um die Luftemissionsgrenzwerte einzuhalten, brauchen wir dringend Lenkungsfunktionen, welche den motorisierten Individualverkehr reduzieren, und das Fahrrad und den ÖPNV stärken. Dieses Umlenken muss schnell geschehen. Die Frage ist: Wie schaffen wir das auf freiwilliger Basis? Meine Antwort ist: die Bürger müssen es einfach wollen!". Es muss ein Gesamtmobilitätskonzept entwickelt werden, welches nicht jeden Verkehrsteilnehmer einzeln betrachtet. Vielmehr muss eine innovative Vernetzung her, z.B. DVB-Dauerkarten müssen einen Leistungsumfang erhalten, so dass sie für den Dresdner zur Selbstverständlichkeit werden. Hierzu müssen sich die Stadtratsfraktionen, die Stadtverwaltung, die städtischen Betriebe sowie Verbände und Privatwirtschaft zusammenraufen und mutige und mitunter unkonventionelle Schritte umsetzen. Anita Köhler, Stadträtin, Bürgerbündnis Dresden: "Es klang unkonventionell, als die Deutsche Bahn das Wochenendticket ankündigte. Aber was passierte in kürzester Zeit? Die Menschen sind in Scharen mit der Bahn gereist, nicht durch Zwang, sondern gerne und freiwillig! So mag es auch unkonventionell klingen, wenn ich z.B. vorschlage, dass jeder DVB-Dauerkartenbesitzer eine Stunde in der Stadt kostenlos parken darf und zu einem reduzierten Eintritt in den Zoo und die Schwimmbäder gelangt. In jedem Fall aber bringt es viel mehr Bürger in den Besitz einer DVB-Dauerkarte und reduziert damit feinstaubverursachende Autofahrten durch die Stadt".

Mitglieder des Bürgerbündnis Dresden und der Freien Bürger haben innerhalb eines Workshops über 40 innovative Ideen gesammelt. Viele dieser Ideen sind kostenneutral und schnell umzusetzen. Manches ist progressiv und mitunter unkonventionell, hat aber erhebliches Potential, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Vorschläge wird politischen Mut und Willen benötigen. Wir möchten diese Ideen mit den anderen Fraktionen des Stadtrats sowie der Stadtverwaltung diskutieren, dabei weitere Vorschläge sammeln sowie deren Durchführbarkeit prüfen. Ziel ist es, möglichst rasch ein ganzheitliches, innovatives und nachhaltiges Energie- und Mobilitätskonzept für Dresden zu entwickeln. Schulte-Wissermann: "Gelingt ein großer Wurf, können Fahrverbote vermieden werden, und Dresden kann mit einer zeitgemäßen Mobilität punkten. Moderne Mobilität ist ein Standortfaktor".
 

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