Bei den letzten Stadtratswahlen im Jahr 2009 hat die Wählervereinigung BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN einen Sitz im Dresdner Stadtrat errungen, und ist jetzt mit Anita Köhler im Stadtrat vertreten. Der zweite Sitz wurde denkbar knapp (ca. 200 Stimmen fehlten) verpasst. Die ebenfalls parteiunabhängige Wählervereinigung Freie Bürger e.V. konnte drei Stadtratssitze erringen. Zur Bildung einer Fraktion braucht man im Dresdner Stadtrat vier Vertreter - somit war rechnerisch keine der beiden Wählervereinigungen in der Lage, alleine eine Fraktion zu bilden.

Die Bildung einer Fraktion bietet jedoch erhebliche stadtparlamentarische Vorteile. So werden einer Fraktion z.B. Räumlichkeiten im Rathaus sowie Mittel für einen Geschäftsführerposten bereitgestellt. Auch hat die Bildung einer Fraktion einen großen Einfluss darauf, wie man in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - und damit, wie man Dresdens Zukunft konstruktiv gestalten kann. So besteht ein Anspruch der Stadträte einer Fraktion auf die Besetzung von Ausschüssen und der Aufsichtsräte sowie das Recht Vorlagen einzubringen. Gemeinsam in einer Fraktion kann man demzufolge weitaus mehr im Sinne der Bürger bewegen als wenn vier Einzelkämpfer im Stadtrat auftreten. Daher haben sich die beiden Wählervereinigungen dazu entschlossen, gemeinsam eine Fraktion zu bilden.

Bei der Bildung der Fraktion wurden einige stadtpolitische Positionen verbindlich vereinbart. So ist z.B. der stadtteilverträgliche Ausbau der Königsbrücker Straße (Stadtratsbeschluss von 2008) gemeinsamer Konsens. Ebenso der bürgerfreundliche Boulevard an der Kesselsdorfer Straße sowie ein maßvoller Hochwasserschutz in Laubegast ohne eine landschaftszerstörende Wasserschutzmauer entlang der Elbwiesen. In anderen Fragen gibt es keinerlei Vorgaben - BürgerBündnis und Freie Bürger können individuell entscheiden. Allerdings ist das gemeinsame Ziel, weitestgehend eine gemeinsame Linie in den Stadtratsabstimmungen zu vertreten. Diese Entscheidungsfindung ist, anders als bei den Parteien, frei von Vorgaben aus der Landes- oder Bundespolitik. Auch werden die Ortsbeiräte sowie die Mitglieder beider Wählervereinigungen aktiv mit einbezogen.

Der Name der Fraktion ist offiziell Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion. In der Presse, bei den Stadträten sowie in der Öffentlichkeit heißt es aber oft einfach nur "Bürgerfraktion". Wichtig ist jedoch, dass hinter diesem verkürzten Namen immer noch zwei verschiedene, mit unterschiedlichen politischen Ansichten ausgestattete, Wählervereinigungen stehen.

Während die Freien Bürger e.V. eine traditionell eher konservativ ausgerichtete Wählervereinigung sind, ist das BürgerBündnis sozial und bürgernah ausgerichtet. Kinder, ältere Mitbürger, ärmere Menschen und sozial Benachteiligte sind im zentralen Fokus unserer politischen Arbeit. Auch wollen wir keine gesellschaftliche Gruppe ausgrenzen, und wir möchten, dass Transparenz und Vernunft, und nicht parteipolitische oder ideologische Überlegungen, das politische Handeln in unserer Stadt bestimmen. Die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement der Bürger soll gefördert und auch stadtpolitisch anerkannt werden. Das BürgerBündnis ist eigenständig, aber wenn man partout eine politische Einordnung vornehmen will, dann sind wir in der Tendenz irgendwo zwischen den Linken, den Grünen und der SPD angesiedelt. Diese Konstellation - eine unabhängige Wählervereinigung mit sozialer Ausrichtung, macht das BÜRGERBUENDNIS DRESDEN zu einem einmaligen stadtpolitischen Experiment in Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass es gelingt.

Die momentan gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat machen die Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion nun häufig zum "Zünglein an der Waage". Wir, d.h. beide Wählervereinigungen, gehen mit dieser Situation verantwortungsvoll um. Bei jeder Entscheidung wird ein längerer Diskussionsprozess und eine Abwägung der Gegebenheiten vorgenommen. Erst danach wird entschieden. Dies macht die Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion nach jeder Entscheidung bei dem jeweiligen unterlegenen politischen Flügel immer reflexartig zum Buhmann. So schimpfen mitlerweile Grüne/SPD/Linke sowie FDP/CDU lauthals über das unberechenbare Abstimmungsverhalten der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion. Wir werten dieses Zetern jedoch als großes Kompliment, denn für verantwortungsvolle Stadtpolitik braucht man Rückgrat - und keinesfalls sollte man sich von politischen Farben eine Richtung vorgeben lassen. Es sind die konkreten Probleme - und deren Lösung - die das Handeln bestimmen. Dieser Prämisse folgen beide Wählervereinigungen.

Bitte geben Sie bei der nächsten Wahl frei nach ihrer politischen Ausrichtung den parteiunabhängingen Wählervereinigungen die notwendige Kraft, welche sie gegenüber den Parteien brauchen, um ein lebenswertes und lebendiges Dresden für alle zu schaffen. Und wenn Sie auch glauben, dass Dresden sozialer, gerechter und menschlich wärmer werden muss, dann wählen Sie als parteiunabhängige Wählervereinigung das BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN.

Die Stadt ist für die Bürger da - und nicht umgekehrt!