Luftreinhalteplan am 12. Mai 2011 beschlossen

Unsere Fraktion und die Angehörigen unserer Wählervereinigungen haben sich sehr intensiv mit den möglichen Folgen einer Umweltzone und den Chancen, die ein durch die EU zustimmungsfähiger Luftreinhalteplan bietet, befasst. Hierbei kamen wir zur einhelligen Meinung, dass die starre und unreflektierte Einführung einer Umweltzone nicht zielführend ist. Mit einer Umweltzone kann die Luftqualität langfristig nicht nachhaltig verbessert  werden. Kurzfristig verhängte Fahrverbote für ca. 30.000 betroffene Familien und Gewebetreibende zögen jedoch große soziale sowie wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Dresden nach sich.

Unsere Mobilitätsstrategie in Dresden muss es sein, Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten und nicht nur zu bewältigen!

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, haben wir und die Angehörigen unserer Wählervereinigungen aktiv mit umfangreichen innovativen und kreativen Vorschlägen während der öffentlichen Auslegung am Luftreinhalteplan mitgewirkt. Unseren Einwendungen wurde in den wesentlichen Punkten gefolgt und sie wurden in die Vorlage zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes eingearbeitet.

Die Landeshauptstadt Dresden hat nun am 12.05.2011 die finale Version des Luftreinhalteplan dem Stadtrat vorgelegt und zur Abstimmung gestellt. Diese Vorlage sehen wir als ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität in Dresden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit diesem Plan die  Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Mobilitätsansprüche der Wirtschaft langfristig gesichert werden können. Insbesondere enthält der Luftreinhalteplan die Einführung einer "Umweltzone" lediglich  als ultima ratio, d.h. wenn die über 50 Einzelmaßnahmen nicht die notwendige Wirkung zeigen.

Im Dezember 2009 beschloss der Dresdner Stadtrat auf Antrag von BürgerBündnis/ Freie Bürger und SPD die Einführung eines Innovationspreises „Familienfreundlichstes Unternehmen Dresden“.

2011 wird nun erstmals der Preis an ein Dresdner Unternehmen verliehen. Ein entsprechendes Konzept bestätigte der Dresdner Stadtrat einstimmig im März 2011. Ich freue mich außerordentlich, dass mit dem Impuls aus dem Stadtrat ein Wettbewerb ins Leben gerufen wird, der Unternehmen auszeichnet, die Schritte für eine Balance zwischen Familie und Arbeitswelt unternommen haben. Familienfreundlichkeit ist in Zeiten, in denen die Geburtenzahlen in Dresden stetig steigen, ein wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Standortfaktor.

In der Stadtratssitzung am 27.01.2011 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion über ein "Lokales Handlungskonzept für Ordnung und Sauberkeit in Dresden" mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und BürgerBündnis/ Freie Bürger Fraktion beschlossen. Im Haushalt ist auch bereits Geld zur Umsetzung eingestellt. Dennoch muss sich dieses Handlungskonzept, dass nun in einem Stadtteil pilotweise umgesetzt und dessen Auswirkung anschließend ausgewertet werden soll, erst beweisen.

Die Entscheidung wie zukünftig die Gestaltung des Umsteigeknotenpunkts Kesselsdorfer Straße geschehen soll ist gefallen - mit den ausschlaggebenden Stimmen der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion. Nach langem Ringen hat sich damit die nach meiner Meinung einzige wirkliche Alternative für eine sichere, stadtviertelverträgliche und von den Bürgern und Bürgerinnen angenommene  Zentralhaltestelle durchgesetzt. Der ``Boulevard Kesselsdorfer Straße'' kann nun gebaut werden.

Gestern ist der Antrag der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur schnellstmöglichen Umsetzung von luftqualitätsverbessernden Maßnahmen im Ausschuss Umwelt und Kommunales gescheitert. Lediglich die SPD stimmte uns zu. Die Stadträte von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken brachten dagegen gegen unseren Antrag als Argument vor, es gäbe bereits eine Arbeitsgruppe zum "Verkehrsentwicklungsplan 2025 plus". Dabei sagt bereits der Name dieser Arbeitsgruppe aus, dass es sich hierbei nicht um kurzfristige Planungszeiträume handelt. Als ein weiteres Argument wurde vorgebracht, die Verwaltung habe doch den neuen Luftreihalteplan erstellt und dieser werde bald vorgestellt. Dabei zielte unser Antrag gerade darauf ab, begleitend zu diesem Prozess den Luftreinhalteplan effizient, flexibel und unbürokratisch um einzelne Bausteine zu erweitern. Wir wollten es gerade vermeiden, dass der Stadtrat wie das Häschen vor der Schlange auf einen abgeschlossenen Luftreinhalteplan wartet und dann unter Zeitdruck über ihn beschließen muss.

Mit ihrem Vorgehen zeigten die Stadträte von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken kein Interesse daran, sich aktiv an der Einhaltung der Imissionsgrenzwerte zu beteiligen. Wir erachten dies als ausgesprochen bedauerlich, insbesondere, da es wahrscheinlich ist, dass die im kommenden Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Luftqualität in Dresden zu sichern - dann wird im nächsten Jahr unausweichlich eine großflächige Umweltzone eingeführt. Wahrscheinlich mit Fahrerlaubnis ausschließlich ab Euro4, wahrscheinlich mit einer "Vorwarnzeit" von wenigen Monaten und wahrscheinlich ohne Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Andererseits: einen Lenkungskreis, einen runden Tisch oder eine Arbeitsgruppe gegen den Willen von Fraktionen, und gleichzeitig gegen den Willen der Verwaltung durchzuführen, ist ebenfalls nicht zielführend. In diesem Sinne sind wir nun zwar momentan auf uns alleine gestellt, aber frei. Frei unsere Vorschläge in den nächsten Monaten dergestalt einzubringen, wie wir sie für am Besten für Dresden erachten. Dies werden wir tun. Die Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion hat mit ihrem Antrag bewiesen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist. Die Fraktionen von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken nicht.

Auf der heutigen Sitzung des Stadtratsausschusses "Umwelt und Kommunalwirtschaft" wird über einen Antrag der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion zur Bildung eines interfraktionellen Lenkungskreises für "Innovative Ideen zur Luftreinhaltung in Dresden" beschlossen. Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, den Ausbau bereits vorhandener sowie die Einführung neuer Maßnahmen zur Luftreinhaltung progressiv zu diskutieren und möglichst schnell in Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollen an diesem Lenkungskreis neben den im Stadtrat vertretenen Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung sowie der städtischen Eigenbetriebe teilnehmen.