Anita Köhler: Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff

Am 07. Juni 2010 hat der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft in öffentlicher Sitzung beschlossen,  das Sammeln von Papier/Pappe/Kartonagen (Altpapier) wieder  durch kommunalbeauftragte Unternehmen durchführen zu lassen. Diesem Antrag habe ich zugestimmt.
Altpapier ist ein wertvoller Rohstoff, die Erlöse aus der kommunalen Altpapiersammlung werden auch dazu verwendet, die Preise der kommunalen Abfallentsorgung stabil zu halten. In Dresden gibt es ca. 650 Wertstoffcontainerstandplätze. Diese werden durch kommunalbeauftragte Unternehmen entsorgt. Diese Verträge gelten bis 31. Dezember 2011. Ab April 2008 begannen neun Entsorger mit der privaten Sammlung von Altpapier mittels blauen Tonnen am Haus.
Durch diese privaten Sammlungen ging die Altpapiermenge aus Haushalten seit 2006 ständig zurück und liegt 2009 nur noch bei 49 Prozent im Vergleich zu 2005. Dies bedeutet, dass auch mehr als 49 Prozent der geplanten und benötigten Einnahmen für die Stadt Dresden ausfallen.

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Â		Â	Anita Köhler Ihre Stadträtin für ein Dresden mit Herz und sozialem Gewissen Dresden tritt auf die Sparbremse	Â
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Dresden tritt auf die Sparbremse

 

Jetzt ist es soweit, auch Dresden muss durch die Folgen der Finanzkrise wieder sparsamer mit seinen Mitteln umgehen. Die fetten Jahre sind vorbei und nicht alle geplanten Großprojekte erfüllbar. Deshalb legte die OB am 08.03.2010 eine Liste mit Investitionsverschiebungen vor. Das sei keine Liste der Grausamkeiten, sagt die OB, denn aufgeschoben ist ja nicht gleich aufgehoben. Trotzdem befürchte ich, dass es für einige Projekte zum Verschiebebahnhof auf ein Gleis, dass nach nirgendwo führt, wird.

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Â		Â	Anita Köhler Ihre Stadträtin für ein Dresden mit Herz und sozialem Gewissen Immer Ärger mit den Bürgern	Â
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Immer Ärger mit den Bürgern

Seit nun schon zwei Jahren beschäftigt uns der dringend nötige Hochwasserschutz für Laubegast. Auf der Prioritätenliste steht Laubegast ganz oben. Die Stadt ist dabei mit der Landestalsperrenverwaltung eine Kooperationsvereinbarung zum Hochwasserschutz abzuschließen. Die Laubegaster könnten sich eigentlich freuen, aber sie sind höchst verunsichert. Denn es gab nur zwei heute bereits lange zurückliegende offizielle Termine, zu denen die Bürger über die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Tu Dresden zum Hochwasserschutz im Dresdener Osten informiert wurden. Danach sickerten Informationen nur noch spärlich und unvollständig bis zu den Betroffenen durch. In diesen Bürgerversammlungen wurde als einzig ökonomisch sinnvolle Variante eine Hochwasserschutzmauer am Laubegaster Ufer vorgestellt.

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Â		Â	Anita Köhler Ihre Stadträtin für ein Dresden mit Herz und sozialem Gewissen Verschieben, Vertagen, Vergessen?	Â
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Verschieben, Vertagen, Vergessen?

 

Lange gesessen und nichts geschafft. So kann man die vergangenen Stadtratssitzungen überschreiben. Wie eine Bugwelle schieben wir immer wieder „vertagte“ Anträge, was bedeutet nicht geschaffte, vor uns her. In der kommenden Stadtratssitzung am 18.03.2010 stehen wieder kaum zu bewältigende 55 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, davon 24 bereits mehrfach vertagte. Knapp die Hälfte dieser Anträge und Vorlagen stammt noch aus dem letzten Jahr. Immer wieder sitzen interessierte und betroffene Bürger im Plenarsaal und warten, wie in ihrer Sache entschieden wird und immer wieder müssen Sie unverrichteter Dinge gehen. Trotz erheblicher Überziehung der Sitzungsdauer und einem Doppeltermin im Dezember schafften wir es bisher nicht den ganzen Überhang abzubauen. Besonders hart traf es die Einwohner von Tolkewitz. Ein Antrag der SPD, mit dem Ziel den geplanten Abriss der Häuser durch die Gagfa zu stoppen, kam schon in der vorangegangenen Stadtratsperiode in den Geschäftsgang und wurde immer wieder Opfer endloser Debatten zu anderen Themen. Bei den Tolkewitzern ging und geht es um viel: um ihre Heimat, um den Ort an dem viele Erinnerungen und der Freundeskreis hängen und nicht zuletzt den Erhalt der Gemeinschaftseinrichtung Marie. Immer wieder wurden sie enttäuscht. Anträge diesen Tagesordnungspunkt vorzuverlegen wurden mit einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Spielt man hier auf Zeit, bis die Abrissbirne Tatsachen geschaffen hat? Ein Schelm, der Arges dabei denkt!

Anita Köhler

 

 

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Â		Â	Anita Köhler Ihre Stadträtin für ein Dresden mit Herz und sozialem Gewissen Zivilcourage gegen Rechts weiter gefordert	Â
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Zivilcourage gegen Rechts weiter gefordert – Zeitschrift „Zuerst“ aus den Läden

 

Uns Dresdner ist es gelungen zu verhindern, dass alte und neue Nazis am 13. Februar 2010 die Stadt zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht haben. Die Dresdnerinnen und Dresdnern sowie willkommenen Gästen aus dem In- und Ausland haben unter dem Symbol der Weißen Rose die Dresdner Erinnerungskultur vor rechtem Missbrauch geschützt.

 

Wachsamkeit und Engagement gegen Rechts ist auch weiterhin gefordert, denn in unseren Supermärkten, in den Zeitungsauslagen der Tankstellen und an Zeitungskiosken liegt seit kurzem die Zeitschrift „Zuerst“ aus. Dieses Magazin hat eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Die NPD ist nach wie vor nicht verboten und auch diese Zeitschrift scheint auf keinem Index zu stehen. Auch diesmal ist unsere Demokratie auf dem rechten Auge blind. Wenn es der Rechtsstaat nicht zulässt, solche Schriften aus unseren Zeitungsregalen zu entfernen, so ist es an uns Bürgern Zivilcourage zu zeigen. Liebe Dresdner Ladeninhaber bzw. Pächter von Tankstellen nehmen Sie diese Zeitschrift nicht in Ihr Sortiment auf und entfernen diese Zeitschrift aus den Regalen.

Anita Köhler

Stadträtin Bürgerbündnis Dresden