Im Stadtrat ist auf der gestrigen Sitzung (29.09.2011) der Ergänzungsantrag der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion zu einer alternativen Planung der Königsbrücker Straße "weitestgehend im Bestand" mit großer Mehrheit angenommen worden. Dieser Antrag geht auf die Bemühungen des Bürgerbündnis Dresden zurück.

Hier die Rede unserer Stadträtin Anita Köhler zu dem Ergänzungsantrag:

Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir nicht die Beschlussfassung zur Königsbrücker Straße verhindern oder verzögern. Wir wollen aber sicher gehen, dass die Königsbrücker Straße das bleibt was sie heute ist: Eine lebendige Geschäftsstraße!

Die Königsbrücker Straße ist die Verbindung zwischen dem sich sehr gut entwickelnden Hechtviertel und der Äußeren Neustadt. Sie ist der Eingang in Dresdens lebendigsten Stadtteil.

Wir wollen ausdrücklich, dass die Königsbrücker Straße saniert und modernisiert wird. Aber wir wollen nicht, und das ausdrücklich, das Verkehrsplanung in Dresden erneut allein unter dem besonderen Fokus des Automobil- und Durchgangsverkehrs durchgeführt wird.

Eine lebendige Geschäftsstraße muss gefahrlos überquerbar sein. Sie braucht, um Aufenthaltsqualität zu haben, breite Gehwege, die zum Flanieren und verweilen einladen. Sie braucht Grün und sie braucht eine sehr gute Anbindung an den Nahverkehr.

Was wir heute entscheiden ist für  mich eine sehr einseitige Fokussierung auf mögliche Fördermittel von Bund und Land und auf einen zügigen Autoverkehr, trotz der neuen Gleise der Straßenbahn.

Eine Sanierung weitestgehend im Bestand mit einem modernen und behindertengerechten Ausbau des ÖPNV wurde uns Stadträten nicht vorgelegt. Und ich frage Sie liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, die nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sitzen: Wer von Ihnen hatte die Gelegenheit alle der heutigen Beschlussfassung zu Grunde liegenden Pläne ausgiebig zu studieren und mit der gültigen Rechtsvorschrift RAST 06 zu vergleichen? Sind Sie sich wirklich sicher, dass wir heute die dem Stadtteil und der Straße angemessene Entscheidung treffen? Wir sind es nicht.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Der Postplatz und seine Zentralhaltestelle sind, alles andere als Nutzer freundlich - und das für alle Verkehrsteilnehmer. Ich hatte damals bei der Abstimmung zu dieser Vorlage das ungute Gefühl, dass da etwas nicht richtig ist, dass es so nicht funktionieren kann. Ich habe mich, statt mich auf mein Urteilsvermögen zu verlassen, überreden lassen, zuzustimmen. Alle meine Befürchtungen werden täglich von der Realität noch übertroffen. Einen solchen Fehler der blinden Zustimmung ohne genaue Abwägung von Alternativen werde ich nicht wieder machen.

Machen sie es auch nicht und stimmen Sie unserem Ergänzungsantrag zu.


Ein ausgesprochen seltsame Begebenheit beim Beschluss des Ergänzungsantrag ist, dass dieser nun an den im Vergleich zu der Hilbertvariante noch breiteren Bauvariante 5 von CDU/FDP hängt. Anita Köhler hierzu:"Ich will gar keine der überbreiten Varianten. Sie sind alle zu groß und schädlich für den Stadtteil. Aber insbesondere ziehen sie unserer Auffassung nach eine Flut von Einwenden und Klagen nach sich, sodass sich der Baubeginn auf den Sankt-Nimmerlein Tag verschieben wird - bei beiden Ausbauvarianten. Ich will, dass schnell saniert wird und hoffe, dass mit unserem Ergänzungsantrag hierfür der Weg geebnet wird."