In der Stadtratssitzung am 27.01.2011 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion über ein "Lokales Handlungskonzept für Ordnung und Sauberkeit in Dresden" mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und BürgerBündnis/ Freie Bürger Fraktion beschlossen. Im Haushalt ist auch bereits Geld zur Umsetzung eingestellt. Dennoch muss sich dieses Handlungskonzept, dass nun in einem Stadtteil pilotweise umgesetzt und dessen Auswirkung anschließend ausgewertet werden soll, erst beweisen.

Ich meine, Ordnung und Sauberkeit gehen uns alle an und erfordern eigene Achtsamkeit sowie eine große Portion Zivilcourage. Dass soll heißen: Jeder achte auf sich und sein Tun - und das seiner Mitbürger. Statt hinter seinem Vorhang zu stehen und zu denunzieren oder gar "Bürgerwehren" mit undurchsichtigen Kompetenzen aufzustellen, sollte der mündige und aufrechte Bürger den "Sünder" direkt ansprechen: den Hundebesitzer, der die Hinterlassenschaften seines Lieblings nicht beseitigt; den wilden Plakatierer, der den Stromkasten beklebt; die oft abendlichen Zecher, die ihre Flaschen und ihren Unrat in Bus, Bahn und Parks einfach liegen lassen.

Wie oft schauen wir weg, haben Angst, wissen nicht, ob wir Verbündete finden, wenn es hart auf hart kommt? Wer setzt sich schon schutzlos unangenehmen, potentiell gefährlichen Situationen aus? Aber, um es ganz deutlich zu sagen, die Stadt und der Staat können es nicht alleine regeln. Dazu fehlt es schlicht an Personal und den gemeindlichen Vollzugsdienst in den Ortsämtern gibt es nicht mehr. Da ist auch der von der Verwaltung angedachte Beauftragte für Ordnung und Sauberkeit in jedem Ortsamt eine hilflose Korrekturmaßnahme. Es wird nur noch an Schwerpunkten und in Stichproben kontrolliert. Zusätzlich wurden die Dresdner Polizeireviere erst kürzlich per Landtagsbeschluss einer weiteren Schrumpfkur unterzogen. Auch deren Präsenz und Erreichbarkeit im Stadtgebiet wird weiter beschnitten. All das sind Fehlentwicklungen, die langfristig auch Auswirkungen auf die persönliche Zivilcourage haben.

Ich bin neugierig, wie unter den bestehenden Rahmenbedingungen das von der Oberbürgermeisterin zu erarbeitende Konzept für mehr Ordnung und Sauberkeit aussehen wird und welche positiven Effekte eintreten. Meine (große) Hoffnung ist: Vielleicht enthält dieses Konzept ja auch Inhalte, wie die Wiedereinführung von Streetworkern zur präventiven Jugendarbeit, den Einsatz der Einnahmen aus der Hundesteuer für ein flächendeckendes Netz von Hundetoiletten und deren regelmäßige Leerung, das Aufstellen ausreichender Papierkörbe in unseren Parks und an der Elbe.

Schauen wir mal wie es weitergeht. Aber ich bin skeptisch, denn auch das von der SPD-Fraktion beantragte "Dreck-weg-Telefon" stärkt nicht die Eigenverantwortung, bringt keinen einzigen neuen Papierkorb und ist letztlich auch nur dazu geeignet, eigene persönliche Verantwortung an die Stadt abzugeben. Vielleicht wird ja mit einem solchen städtischen Angebot mancher Müll schneller beräumt - aber langfristig wird und kann es ohne Zivilcourage und Eigenverantwortung beim Thema "Ordnung und Sauberkeit'' in unserer schönen Stadt nicht funktionieren.

Anita Köhler,
Stadträtin