Luftreinhalteplan am 12. Mai 2011 beschlossen

Unsere Fraktion und die Angehörigen unserer Wählervereinigungen haben sich sehr intensiv mit den möglichen Folgen einer Umweltzone und den Chancen, die ein durch die EU zustimmungsfähiger Luftreinhalteplan bietet, befasst. Hierbei kamen wir zur einhelligen Meinung, dass die starre und unreflektierte Einführung einer Umweltzone nicht zielführend ist. Mit einer Umweltzone kann die Luftqualität langfristig nicht nachhaltig verbessert  werden. Kurzfristig verhängte Fahrverbote für ca. 30.000 betroffene Familien und Gewebetreibende zögen jedoch große soziale sowie wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Dresden nach sich.

Unsere Mobilitätsstrategie in Dresden muss es sein, Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten und nicht nur zu bewältigen!

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, haben wir und die Angehörigen unserer Wählervereinigungen aktiv mit umfangreichen innovativen und kreativen Vorschlägen während der öffentlichen Auslegung am Luftreinhalteplan mitgewirkt. Unseren Einwendungen wurde in den wesentlichen Punkten gefolgt und sie wurden in die Vorlage zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes eingearbeitet.

Die Landeshauptstadt Dresden hat nun am 12.05.2011 die finale Version des Luftreinhalteplan dem Stadtrat vorgelegt und zur Abstimmung gestellt. Diese Vorlage sehen wir als ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität in Dresden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit diesem Plan die  Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie die Mobilitätsansprüche der Wirtschaft langfristig gesichert werden können. Insbesondere enthält der Luftreinhalteplan die Einführung einer "Umweltzone" lediglich  als ultima ratio, d.h. wenn die über 50 Einzelmaßnahmen nicht die notwendige Wirkung zeigen.

Deshalb haben wir uns intensiv im Vorfeld der Abstimmung zum Beschluss dafür eingesetzt, dass nicht neue Punkte eingebracht werden, die direkt in die  vorgeschlagenen Maßnahmen eingreifen oder Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan abschwächen oder sogar streichen. Das lehnen wir ab, denn jeder Versuch, den Plan auf diese Weise neu zu interpretieren, wird den Stadtrat in seiner Gänze eher spalten als vereinen und setzt die Zustimmung fahrlässig aufs Spiel. Hinzu kommt, dass die quantitativen Folgen von in den Plan eingreifenden Änderungen für die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Anerkennung durch das SMUL und die EU nicht ohne größeren Prüfaufwand abgeschätzt werden können. Es ist schlicht unredlich, wenn einzelne Stadträte versuchen, noch schnell "Fünf vor Zwölf" substantielle Änderungen in einen solch komplexen Luftreinhalteplan unterzubringen. Dafür war ein ganzes Jahr lang Zeit, mit mehreren Vorstellungen des Plans, Beratungen, Ausschussitzungen, Expertenanhörungen und schließlich einem ganzen Monat der öffentlichen Auslegung.

Vor allem im Zusammenhang mit weiteren städtebaulichen Maßnahmen in Dresden, wie z.B. dem Ausbau der Königsbrücker Straße, muss ein ganzheitlicher Ansatz des zu beschließenden Maßnahmenpaketes auch mit Blick auf die  Einhaltung der Stickoxid- und Feinstaubwerte verfolgt werden.

Um eine möglichst breite Mehrheit für einen nicht verwässerten und damit auch wirklich emissionssenkenden Luftreinhalteplan zu erreichen, hat deshalb unsere Fraktion im Stadtrat am 12.05.2011 einen Kompromissvorschlag eingebracht, mit dem Wunsch, vermittelnd zwischen den z.T. konträren Positionen der Fraktionen zu wirken. Wir wünschten uns nämlich eine möglichst  hohe Zustimmung, wollten aber zugleich auch sicherstellen, dass der Stadtrat auch weiterhin mit einbezogen wird. Daher soll der Stadtrat regelmäßig über die Ergebnisse des Monitoring informiert werden und damit die Möglichkeit erhalten, sich auch zukünftig aktiv an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu beteiligen.

Dem Änderungsantrag wurde in allen Punkten in der Abstimmung gefolgt. Damit haben wir erreicht, dass der Luftreinhalteplan im wesentlichen unverwässert am 13. Mai 2011 beim SMUL vorgelegt werden kann. Auf diese Vermittlerrolle zwischen den sehr unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen zur Verkehrsplanung sind wir zu Recht stolz.

Ein wichtiger Punkt waren für uns auch die im Behindertenbeirat am Vorabend der Stadtratssitzung vorgetragenen Einwände, dass  auf MIV oder Fahrdienste angewiesene  Behinderte durch Pförtnerampeln angeblich "ausweglos in Megastaus" stecken werden. Wir teilen diese Befürchtung zwar nicht, da durch intelligente Lösungen (Pförtnerampeln) die Attraktivität für den ÖPNV durch die Verringerung von Zufahrtswiderständen in die Innenstadt erhöht werden soll, aber entgegen anderen Behauptungen soll der Zufahrtswiderstand für den MIV in der Regel nicht reduziert werden. Ziel ist es, die Reisegeschwindigkeit des ÖPNV zu verbessern, ohne das erreichte  Niveau des MIV zu beeinträchtigen. Das haben wir mit dem Luftreinhalteplan beschlossen. Um aber die ebenso nachvollziehbaren Befürchtungen aus dem Behindertenbeirat und aus den Behindertenverbänden, dass zum Beispiel Pförtnerampeln den MIV entschleunigen, auszuräumen bzw. ihnen steuernd entgegenzuwirken, beantragten wir ein regelmäßiges Monitoring aller Maßnahmen und fordern die Berichterstattung vor dem Behindertenbeirat und dem Stadtrat, damit eine auch für uns unzumutbare Beeinträchtigung ausgeschlossen wird.

Es ist noch nicht gewiss, ob die Einführung von großflächigen Fahrverboten, d.h. die Umweltzone, mit dem vorliegenden Luftreinhalteplan endgültig abgewendet werden kann. Zunächst muss der vom Stadtrat beschlossene Luftreinhalteplan als nächste Hürde  die Genehmigung des SMUL erhalten.

Eines aber ist mit dem Beschluss zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans mit Sicherheit erreicht worden: Dresden ist auf dem Weg zu moderner und sauberer Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger mehrere  große Schritte weitergekommen. Ein Weg, den wir nicht nur ankündigten, sondern auch konsequent und mutig eingeschlagen haben -  um unser aller Gesundheit Willen.

Anita Köhler