Gestern ist der Antrag der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur schnellstmöglichen Umsetzung von luftqualitätsverbessernden Maßnahmen im Ausschuss Umwelt und Kommunales gescheitert. Lediglich die SPD stimmte uns zu. Die Stadträte von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken brachten dagegen gegen unseren Antrag als Argument vor, es gäbe bereits eine Arbeitsgruppe zum "Verkehrsentwicklungsplan 2025 plus". Dabei sagt bereits der Name dieser Arbeitsgruppe aus, dass es sich hierbei nicht um kurzfristige Planungszeiträume handelt. Als ein weiteres Argument wurde vorgebracht, die Verwaltung habe doch den neuen Luftreihalteplan erstellt und dieser werde bald vorgestellt. Dabei zielte unser Antrag gerade darauf ab, begleitend zu diesem Prozess den Luftreinhalteplan effizient, flexibel und unbürokratisch um einzelne Bausteine zu erweitern. Wir wollten es gerade vermeiden, dass der Stadtrat wie das Häschen vor der Schlange auf einen abgeschlossenen Luftreinhalteplan wartet und dann unter Zeitdruck über ihn beschließen muss.

Mit ihrem Vorgehen zeigten die Stadträte von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken kein Interesse daran, sich aktiv an der Einhaltung der Imissionsgrenzwerte zu beteiligen. Wir erachten dies als ausgesprochen bedauerlich, insbesondere, da es wahrscheinlich ist, dass die im kommenden Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Luftqualität in Dresden zu sichern - dann wird im nächsten Jahr unausweichlich eine großflächige Umweltzone eingeführt. Wahrscheinlich mit Fahrerlaubnis ausschließlich ab Euro4, wahrscheinlich mit einer "Vorwarnzeit" von wenigen Monaten und wahrscheinlich ohne Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Andererseits: einen Lenkungskreis, einen runden Tisch oder eine Arbeitsgruppe gegen den Willen von Fraktionen, und gleichzeitig gegen den Willen der Verwaltung durchzuführen, ist ebenfalls nicht zielführend. In diesem Sinne sind wir nun zwar momentan auf uns alleine gestellt, aber frei. Frei unsere Vorschläge in den nächsten Monaten dergestalt einzubringen, wie wir sie für am Besten für Dresden erachten. Dies werden wir tun. Die Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion hat mit ihrem Antrag bewiesen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist. Die Fraktionen von CDU, FDP, den Grünen sowie der Linken nicht.