Auf der heutigen Sitzung des Stadtratsausschusses "Umwelt und Kommunalwirtschaft" wird über einen Antrag der Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion zur Bildung eines interfraktionellen Lenkungskreises für "Innovative Ideen zur Luftreinhaltung in Dresden" beschlossen. Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, den Ausbau bereits vorhandener sowie die Einführung neuer Maßnahmen zur Luftreinhaltung progressiv zu diskutieren und möglichst schnell in Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollen an diesem Lenkungskreis neben den im Stadtrat vertretenen Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung sowie der städtischen Eigenbetriebe teilnehmen.

Die Notwendigkeit eines solchen Lenkungskreises ist schlicht aus dem zeitlichen Druck gegeben, da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Stadt Dresden die Luftqualitätsgrenzwerte im Jahr 2011 verletzen wird. In diesem Fall muss aber laut dem vor kurzem vorgestellten "Luftreinhalteplan" eine großflächige Umweltzone eingeführt werden. Und dies kann im ungünstigsten Fall dann auch sehr, sehr schnell gehen - mit allen sozialen und wirtschaftlichen Nachteilen, die ein Fahrverbot für die über 20.000 betroffene Bürger und 50% der Gewerbetreibenden mit sich bringt.

Leider konnten wir bei der letzten Ausschusssitzung noch keine Mehrheit für unseren Antrag erlangen. Vorrausschauende Politik muss aber sowohl lang- als auch kurzfristig Schaden von den Bürgern der Stadt abwenden. Daher wendet sich Anita Köhler, Stadträtin, in einem offenen Brief an alle Fraktionen und bittet um Unterstützung bei der heutigen Abstimmung:


Liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ich möchte heute noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Der in der letzten Sitzung benannte Lenkungskreis Verkehrsentwicklungsplanung bis 2025 hat nichts mit den in unserem Antrag verfolgten Zielen zu tun. Die in der letzten Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Luftreinhaltungen hängen von sehr vielen Eventualitäten ab. Was ist wenn die freiwillige Modernisierung der Kfz-Flotte nicht in vollem Umfang gelingt, wenn wir die ehrgeizigen Ziele der Jobtickets nicht erreichen? Wir wollen als Landeshauptstadt Dresden die Umweltzone vorwiegend durch freiwillige Selbstverpflichtungen verhindern. Aus unserer Sicht reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus.

Die Arbeitsgruppe unserer Fraktion hat innerhalb eines Workshops viele verschiedene innovative Ideen gesammelt, wie man auf lange Sicht einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung erbringen kann. Viele dieser Ideen sind kostenneutral und schnell umzusetzen. Manches ist progressiv und mitunter unkonventionell, hat aber aus unserer Sicht erhebliches zukunftsfähiges Potential, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung langfristig zu vermindern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert freilich politischen Mut und einen breiten Konsens.

Deshalb laden wir alle Fraktionen ein, diese Vorschläge mit uns gemeinsam zu beraten, zu diskutieren, und wenn sie konsensfähig sind abstimmen zu lassen. Ich bitte Sie alle, überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung aus der vergangenen Sitzung, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Dauerhaft verhindern wir eine Umweltzone nur, wenn wir ein Gesamtmobilitätskonzept für Dresden entwickeln, welches die Verkehrsteilnehmer in ihrer Gesamtheit betrachtet und in ihrem Zusammenspiel.

Damit das gelingt, müssen sich die Stadtratsfraktionen, die Verwaltung, die städtischen Betriebe, Verbände sowie die Privatwirtschaft auf gemeinsame Ziele einigen. Dafür wollen wir diesen Lenkungskreis. Ich hoffe Sie überdenken ihre Haltung noch einmal und freue mich auf unsere morgige Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Köhler

BürgerBündnis/Freie Bürger Fraktion

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Antrag: BürgerBündnis/Freie Bürger Fraktion


Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich einen Lenkungskreis zur Begleitung und zur Ergänzung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu bilden. Ziel dieses Lenkungskreises ist, Optimierungspotentiale bei den bereits im Lunftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen aufzuzeigen sowie weitere kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Luftqualitätssicherung zu entwickeln.

Der Lenkungskreis besteht aus Vertretern der beteiligten Fachämter sowie der Stadtratsfraktionen. Städtische Betriebe sowie sonstige betroffene Institutionen sind bei Bedarf hinzuzuziehen.


Begründung:

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide sind nach der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments (Luftqualität und saubere Luft für Europa) seit 01.01.2010 ohne Toleranzen einzuhalten. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dresden erfolgt zur Zeit. Laut diesem Luftreinhalteplan ist ein Einhalten der Luftqualitätskriterien aufgrund der geplanen Maßnahmen möglich, aber nicht mit Sicherheit gegeben. Jede weitere Emissionsreduktion wird dazu beitragen, die geforderten Grenzwerte einzuhalten bzw. zu unterschreiten.

Aufgrund des zeitlichen Drucks ist es jetzt geboten, dass Vertreter der Fraktionen und der Fachämter in einem Lenkungskreis gemeinsam die im Luftreinhalteplan beschlossenen Maßnahmen sowie weitere Möglichkeiten der Emissionsreduktion zunächst ausloten und die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Die direkte Kommunikation zwischen Fachämtern und Stadtratsfraktionen erhöht die Verhandlungseffizienz. Das Hinzuziehen von städtischen Betrieben sowie sonstigen betroffenen Institutionen erlaubt darüber hinaus auf direktem Wege Synergien sowie Vernetzungsmöglichkeiten zu nutzen.