Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 23.06.2010

Zeit: 18:00 Uhr

Ort: Garnisonskirche (St. Martin Kirche), Stauffenbergallee, 01099 Dresden

Die Ortsbeiratssitzung am 23.06.2010 kollidierte zeitlich fast mit dem WM-Fußballspiel Deutschland-Ghana. Allerdings standen nur zwei Tagesordnungspunkte zur Debatte, und durch Selbstdisziplin aller Beteiligten sowie straffer Führung durch Amtsleiter Andreas Barth gelang es, im vorgenommenen Zeitrahmen zu bleiben. Glücklich war der Termin jedoch nicht, denn eigentlich sollten die Ortsbeiratsmitglieder frei von Zeitdruck diskutieren und entscheiden.

1. Radverkehrskonzept für den 26er Ring

Seit vielen Jahren soll in Dresden ein Radverkehrskonzept erstellt und umgesetzt werden. Die letzte Vorlage eines Entwurfs, freilich nur bezogen auf die Innenstadt (26er Ring), stammt von 2007. Nun, 2010, beginnt dieses "Radwegekonzept für den 26er Ring" seine Reise durch die Instanzen, und heute war es dann auch der erste Tagesordnungspunkt auf der Ortsbeiratssitzung. Das vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung vorgelegten Papier beschreibt insgesamt 81 Einzelmaßnahmen, mit denen der Radverkehr in der Innenstadt verbessert werden soll. Zwar ist die Finanzierung noch nicht gesichert, aber insgesamt bewegt sich die Stadtplanung damit schon in die richtige Richtung.

Es schien, als ob alle Ortsbeiräte nicht nur die 81 Einzelmaßnahmen, sondern auch das "Radwegekonzept in seiner Gesamtheit" wohlwollend und unkritisch aufnahmen, als seien alle froh, dass jetzt überhaupt irgendein Konzept erstellt wurde. Ich hatte mich jedoch vorher schon mit diesem Dokument befasst, und große Bauchschmerzen damit. Ganz große Bauchschmerzen. Papier ist geduldig und einmal Aufgeschriebenes lässt sich so leicht in einer Stadtverwaltung nicht mehr ändern. Und meiner Meinung nach kann man das vorgelegte Papier nicht als "vollumfängliches Konzept" bezeichnen, denn:

• Eine geregelte Fortschreibung ist nicht sichergestellt. Das birgt die große Gefahr, dass - da kein Zwang zur Fortschreibung besteht - die beschriebenen Konzepte "in Stein gemeißelt" sind, und niemals mehr Modifikationen an diesem Konzept vorgenommen werden können.
• Das Konzept fußt auf einer Analyse der Quellen und Ziele des Fahrradverkehrs allein innerhalb des 26er Rings. Die meisten Menschen wohnen und arbeiten aber außerhalb der Innenstadt. Auf ihren Fahrten queren sie das Innenstadtgebiet oder sie fahren zum Einkaufen hin. Quellen/Ziele des Radverkehrs lediglich innerhalb eines kleinen Stadtgebiets als Grundlage für ein Radwegekonzept zu nehmen ist daher schon vom Ansatz her methodisch falsch.
• In dem Konzept wird eine Tabelle eingeführt, welche verschiedene Straßentypen und die dafür vorgesehenen Radwege zusammenfasst. Welche Radwege zu welchen Straßen passen ist aber baurechtlich schon in der RaSt06 ("Straßenbaubibel") geregelt. Mit dieser Tabelle gibt es für die Planer nun zwei, sich eventuell widersprechende, Vorgaben. Hiermit ist ewiger Streit vorprogrammiert.
• Das Konzept geht von dem Grundgedanken aus, dass Fahrradwege sich grundsätzlich an den Kfz-Hauptsstraßen zu orientieren haben. Dies ist aber aus meiner Sicht zu kurz gedacht und der falsche Ansatz. Zumindest beweist der Elbradweg, dass ein gesonderter Fahrradweg ohne Kreuzung und Ampel von der Bevölkerung sehr angenommen wird und damit gleichzeitig das Konfliktpotential zwischen Kfz- und Radverkehr, insbesondere auf den Hauptsstraßen, vermindert. Ich hätte gerne mehr solcher "Fahrradhauptstraßen" in Dresden. Dies wird mit dem vorgelegten Konzept, sagen wir es mal dezent, nicht einfacher werden.

Ich hatte einen Antrag vorbereitet, die 81 Einzelmaßnahmen zügig umzusetzen, das Konzept als ganzes aber aus den oben genannten Gründen abzulehnen. Es zeichnete sich allerdings im Lauf der Diskussion ab, dass ich hierfür, auch (oder seltsamerweise gerade) bei der ansonsten notorisch fahrradliebenden Fraktion, keine Mehrheit bekommen würde.

Nach längerer Diskussion einigte man sich dann darauf, dass der Ortsbeirat Neustadt das Radwegekonzept als einen (ersten) Schritt in immerhin die richtige Richtung begrüßt, und gleichzeitig eine überarbeitete Ausdehnung auf ganz Dresden fordert. Ein entsprechender Änderungsantrag ("Der Ortsbeirat Neustadt fordert eine überarbeitete Fortschreibung für das gesamte Stadtgebiet") wurde schließlich ohne Gegenstimme angenommen. Somit hat mein kleines Querstellen dann doch immerhin die Tür für Veränderungen an dem Konzept offen gelassen. Und vielleicht gelingt es der Stadt in einer fernen Zukunft, ein modernes und kluges Radwegekonzept für ganz Dresden zu erarbeiten. Mal sehen, was passiert.

HafenCity: Modellprojekt CO2-neutraler Stadtteil

Die Grünen möchten, dass das visionäre Projekt "HafenCity" (Leipziger Vorstadt) als ein CO2-neutrales Pilotprojekt verwirklicht werden soll. Dies sei zeitgemäß und bringe darüber hinaus auch noch Fördermöglichkeiten durch Land und Bund. Baumehrkosten würden durch eingesparte Brennstoffkosten kompensiert. Außerdem begünstige gerade die exponierte Innenstadtlage die Möglichkeit, innovative und zukunftsweisende Bauweisen anzuwenden. Durch die zu erwartenden hohen Mieten in diesem Gebiet seien höhere Baukosten in diesem Fall für Investoren wenig abschreckend. So sei der Neumarkt gar mit den teureren historischen Häuserfassaden gebaut worden, ohne dass Investoren abgesprungen wären.

Ich denke, dass wenn man schon im 21ten Jahrhundert ein ganzes Stadtviertel in der Innenstadt von Grund auf neu plant und baut - dann sollte man das Bauprojekt auch zeitgemäß und ökologisch machen. Die Ökonomie kommt in diesem Fall ganz von alleine; erstens, da die relativen Mehrkosten für CO2-neutrales Bauen mit der Größe des Bauvorhabens sinken (und ein Stadtviertel ist ziemlich groß), und zweitens, da man dem neuen Stadtteil von Beginn an ein Alleinstellungsmerkmal gibt, welches sich hervorragend (regional und überregional) vermarkten lässt.
Der Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen.