Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 18.04.2011

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

Bei der 18. Sitzung des Ortsbeirats Dresden wurden zwei sehr wichtige, aber auch höchst umstrittene Themen behandelt. Zum einen wurde der städtische Plan zur Kinderbetreuung vorgestellt (Kitas und Horte). Hier soll das Angebot auch in der Neustadt langfristig wachsen - allerdings sind auch zwei Standorte vom Abriss bedroht. Zum anderen will die Stadt in der ehemaligen Boofe im Hechtviertel ein neues Übergangswohnheim für Obdachlose eröffnen. Der Sitzungssaal im Ortsamt war bei diesen beiden Tagesordnungspunkten zum Bersten gefüllt. Spät am Abend wurde dann noch über die Ladenöffnungsmodalitäten für Neustädter Geschäfte beraten.

Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Seit kurzem ist Roswitha Beyer meine neue Stellvertretende Ortsbeirätin für das Bürgerbündnis Dresden in der Neustadt. Sie hatte gleich zu Beginn der Sitzung in dem überfüllten Sitzungssaal die Gelegenheit, ihre Erfahrung bei sozialen und familiären Themen in den Ortsbeirat einzubringen.

Sabine Bibas (Leiterin Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) stellte den kurz-, mittel-, und langfristigen Kita-Plan für Dresden im Allgemeinen und den für die Neustadt im Speziellen vor. Seit letztem Jahr sind die im Bedarfsplan enthaltenen Einrichtungen in Dresden bereits von 270 auf jetzt 314 gestiegen. Die Zahl der Kinder in Dresden wächst jedoch glücklicherweise weiterhin (Maximum von Kita-Kindern für 2015 prognostiziert) und daher werden auch weiterhin neue Standorte zur Kindertagesbetreuung gebraucht – auch in der Neustadt. Allerdings gelte es hier die finanziellen Aufwendungen zum Betrieb einzelner Einrichtungen mit dem gesamtstädtischen Nutzen abzuwägen. Und hier liegt ein dicker Wermutstropfen für die Innere Neustadt – denn gleich zwei Kitas sind dort am Goldenen Reiter vom Abriss bedroht (Kitas „Am Goldenen Reiter“ sowie „Weltentdecker“). Die Kapazität im geplanten Kita-Neubau kann die Zahl der wegfallenden Betreuungsplätze nicht kompensieren. Zwar erklärte Frau Bibas die Sanierung der alten Kitas als finanziell nicht vertretbar; diese Ansicht wurde aber mit Hinweis auf vergleichbare Sanierungen von Alt-Kitas in Dresden von mehreren Ortsbeiräten in Frage gestellt. Insbesondere Frau Beyer (Bürgerbündnis Dresden) machte sich in einem eindrucksvollen Plädoyer für eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der Sanierung dieser Kitas stark. Diese Einrichtungen seien wichtig nicht nur für die wohnortnahe Betreuung der Kinder der Inneren Neustadt, sondern insbesondere auch für die vielen Eltern, die in den Geschäften im Barockviertel sowie in den angrenzenden Behörden und Unternehmen arbeiteten. Zum Ende der Diskussion griff Ortsamtsleiter Barth ebendieses Thema wieder auf und bat Frau Bibas eindringlich, die Sanierung, und damit den Erhalt beider Kitas, erneut zu prüfen. Ein in ähnliche Richtung zielender Antrag der Grünen wurde mit zwölf Stimmen (bei drei Enthaltungen) angenommen.

Während die Versorgung der Neustadt bei den Kitas - verglichen mit der aktuellen Situation bei den Grundschulen - als einigermaßen ausreichend angesehen werden kann, so ist dies bei den Hortplätzen ganz und gar nicht der Fall. Daher beschloss der Ortsbeirat einstimmig, das Thema Kita- und Hortversorgung zu vertagen. Zur nächsten Sitzung wird ein Vertreter des Schulverwaltungsamtes zur erweiterten Beratung mit den Schwerpunkten Hort und Grundschulen gebeten.

Übergangswohnheim für wohnungslose Dresdner auf der Hechtstraße („Boofe“)

St. Florian ist überall: Windräder ja, aber doch bitte nicht vor meiner Ortschaft, Atomkraft ja, aber Endlagerstätte doch bitte nicht in Bayern, … Unterbringung von Obdachlosen ja, aber doch bitte nicht in meinem Viertel. Und so war es zwar beschämend, aber leider auch nicht verwunderlich, dass während der Diskussion, ob und wie die Boofe als „Obdachlosenheim“ genutzt werden kann, viele sehr fragwürdige Argumente von Rechts und Links (und aus dem Publikum) zu vernehmen waren. „Diese Wegelagerer“, „die verschmutzen doch alles“ und „Pack“ waren nur einige der höchst fragwürdigen Ausdrücke. Klar muss doch sein: wenn unsere Gesellschaft Obdachlosigkeit produziert, dann ist Obdachlosigkeit ein Problem der Gesellschaft. Wegsperren oder Verbannung dieser Personen aus dem eigenen Blickfeld mag dem Einzelnen vielleicht eine heile Welt vorgaukeln, aber das Problem wird dadurch nicht gelöst. Wer verantwortungsbewusst handeln will, muss dieses Problem angehen, er muss diesen Menschen helfen.

Nun enthielt die von Sozialbürgermeister Seidel persönlich vorgestellte Vorlage so ihre handwerklichen Fehler sowie einige unpräzise Formulierungen. So wurden wichtige Punkte zwar mündlich erzählt, fanden sich aber nicht im konkreten Vorlagentext. So soll z.B. das Übergangswohnheim Boofe nicht von chronisch Mehrfachabhängigen (CMA) bewohnt werden. Das bisherige CMA Wohnheim Buchenstraße 15b („Schanze“) soll aber geschlossen werden. Was passiert aber, wenn die Schanze nicht geschlossen wird? Dann kommt es zu einer kritischen Konzentration von Wohnheimen auf engstem Raum. Was, wenn kein neuer Standort gefunden wird? Dann wird die Boofe zum CMA Wohnheim – ohne aber von der Betreuung her dafür ausgerüstet zu sein.

Um diese sowie weitere Ergänzungen und Präzisierungen einzuführen, hatten die SPD, Christian Hille von den Freien Bürgern und ich einen gemeinsamen Antrag vorbereitet. Würde er angenommen werden, gingen die Beschlüsse über die Elbe in die finale Runde im Stadtrat. Auch die Grünen hatten einen eigenen Antrag dabei. Es gelang in zähen Verhandlungen, einen gemeinsamen Antrag zu schmieden, hinter dem sowohl die Grünen/Linke als auch die CDU/FDP stehen konnten. Dieser ist dann in fast allen Punkten einstimmig vom Ortsbeirat begrüßt worden (Download: "Gemeinsamer Antrag und Abstimmungsergebnisse").

Verkaufsoffene Sonntage

Schwieriges Thema, auch für die „Bürger“! In einer ausgiebigen Diskussion unter den Mitgliedern beider Wählervereinigungen der „Bürgerfraktion“ (Bürgerbündnis Dresden, Freie Bürger e.V.) stellte sich heraus, dass das Meinungsspektrum von einer Befürwortung einer weitgehenden Freigabe des Sonntags zum Einkaufen bis hin zu einer generellen Ablehnung jeglicher Sonntagsöffnung reicht. Exakt diese heterogene Meinungsverteilung konnte man auch im Ortsbeirat feststellen. Bei der Frage der verkaufsoffenen Sonntage stimmten Mitglieder der CDU gemeinsam und überzeugt mit Mitgliedern der Linken, aber gegen die FDP, ein Antrag der FDP wurde von einer Ortsbeirätin der SPD verteidigt und von einem anderen Ortsbeirat der SPD abgelehnt. Alles ging kunterbunt durcheinander.

Nunja, aber worum geht es eigentlich? An zwei Adventssonntagen darf die Stadt die Geschäfte von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen lassen, ebenso an zwei weiteren Sonntagen. Daneben sind acht verkaufsoffene Sonntage lokal auf Stadtteile begrenzt möglich. Letzteres soll z.B. in der Neustadt bei der BRN gelten.

Ich finde, eine solche Regelung ist ein ausgewogener Kompromiss – probieren wir es aus, dann sehen wir, was passiert. Die verschiedenen Abstimmungen zu diesem Thema sowie zu Ergänzungsanträgen (z.B. verkaufsoffener Sonntag auch beim Hechtfest) verliefen wie eben beschrieben alle ohne erkennbare Parteipräferenzen und ohne deutliches Votum. Pro, Contra sowie Enthaltung hielten sich die Waage. Augenscheinlich ist dieses Thema für alle Parteien ein ausgesprochen Schwieriges.

Informationen und Anfragen

• Der neue Luftreinhalteplan wird in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorgestellt. Hoffentlich erfahren wir dann, wie viel Verkehr wir überhaupt über die Königsbrücker Straße lassen können, damit die Luftgrenzwerte eingehalten werden.
• Bus im Jägerpark - es geht doch! Jahrelang schon wird von der Stadt und der DVB behauptet, zum Jägerpark könne prinzipiell kein Bus fahren, da die Straßen zu eng seien. Vielleicht war es eine Anfrage unseres Bürgerbündnisses von vergangenem Herbst zu diesem Thema, vielleicht war es die Diskussion um einen Schulbus zur 19. Grundschule – wie auch immer, Ortsamtsleiter Barth hat eine Testfahrt organisiert und sich höchstselbst in einem Bus bis zur 19. fahren lassen. Siehe da, kein Problem! Wahrscheinlich wird nun eine Schulbuslinie bereits zum nächsten Schuljahr eingerichtet.
• Ich hatte dann noch eine Anfrage gestellt, ob nicht (wenigstens versuchsweise) neben die städtischen Papierkörbe Behälter für Leergut aufgestellt werden könnten.

Gegen 23:00 Uhr schloss die Sitzung.