Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 17.05.2011

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

Eine Diskussion mit Polizei und Ordnungsamt über die Abläufe bei der kommenden BRN, die brenzlige Situation bei der Kita- und Hortbetreuung in unserem Stadtteil, die Umgestaltung des Bischofsplatzes sowie die Sanierung des DVB-Hochhauses bei gleichzeitigem Bau eines ziemlich großen EDEKA-Marktes um ebendieses Hochhaus herum. Das waren die großen Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzung vom 17.05.2011. Alle Diskussionen dauerten und dauerten, aber auch viel Interessantes kam dabei heraus, bis wir schließlich nach 23 Uhr den Bürgersaal verlassen konnten...

Informationen zum Stand der Vorbereitungen der BRN 2011

Wieder einmal ist BRN, wieder einmal die gleichen Themen, wieder einmal viel Positives und Negatives, wieder einmal hoffen wir alle auf gutes Wetter und drei unbeschwerte Tage mit Musik, Tanz und Kinderpunsch.

Zunächst berichtete Herr Burcher von der Polizeidienstelle Dresden-Neustadt, dass auch dieses Jahr die Polizei zwar anwesend sein werde, die Kollegen in Kampfmontur aber nicht in Hundertschaften im Straßenbild zu sehen sein werden. Die Polizei sei in den letzten Jahren sehr gut mit der Situation auf der BRN umgegangen, und auch dieses Jahr werde man versuchen, diese Strategie der Deeskalation weiterhin umzusetzen. Ich dachte mir leise, vielleicht war es gar nicht die Polizeistrategie, sondern einfach die vielen fröhlich feiernden Menschen, welche die BRN in den letzten Jahren so ruhig und freundlich gemacht haben. Aber auch in diesem Fall kann eine zurückhaltende Polizeistrategie ja nicht schaden. Freuen wir uns also auf eine fröhliche und friedliche BRN 2011 vom 17. bis 19. Juni!

Beim Thema Sondernutzungsgebühren, die dieses Jahr zum ersten mal zusätzlich zur Bearbeitungspauschale erhoben werden, wurde ein wenig erregter diskutiert. So kann ich z.B. verstehen, dass ein Bierwagen auf der BRN ähnlich  behandelt werden soll wie bei jedem anderen Straßenfest - aber was ist mit den vielen privaten Ständen. Herr Lübs vom Ordnungsamt vertrat die Meinung, so gut wie alle wollten doch nur Geld machen. Ich denke das nicht, denn es sind gerade die kreativen Ideen der vielen Anwohner der BRN, die das Flair mit ausmachen. Zumindest konnte Herr Lübs die Kritik verstehen, dass das Prozedere um die Sondernutzunggebühren ziemlich intransparent verlaufen ist. Jeder Einzelfall soll nun geprüft werden, ob denn das Angebot eines Standes unter den Begriff „gemeinnützig“ fällt. Wer also Kindergesichter anmalen möchte, muss keine Sondernutzungsgebühr zahlen (wohl aber die Anmeldegebühr). Schließlich wurde zugesichert, dass das Ordnungsamt nicht gegen „Flohmarktkinder“ oder „Kinderpunschstände“ vorgehen wird. Er versprach, hier ein gewisses Fingerspitzengefühl zu wahren. Nunja, warten wir mal ab.

Kindertagesbetreuung (Kita und Hort)

Dieser Tagesordnungspunkt stand schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung auf der Tagesordnung. Und wie beim letzten mal wurde ich bei diesem Tagesordnungspunkt von meiner Vertreterin Roswitha Beyer vertreten. Die Vertagung war notwendig geworden, da der Ortsbeirat vor einem Beschluss das Schulverwaltungsamt anhören wollte. Zusammengefasst: die Hortsituation ist wie die Grundschulsituation in der Neustadt grenzwertig bis prekär. Die Hortbetreung der Kinder erfüllt von den Räumlichkeiten her gerade mal den Mindeststandard und die Betreuung aller Kinder kann im nächsten Jahr nur mit einigen provisorischen baulichen Tricks (z.B. Brandschutztreppe) gewährleistet werden. Nunja, alle wissen, dass wir neue Kitas, Schulen und Hortplätze brauchen. Ich hoffe, da bewegt sich auch mal etwas.

Apropos Kitas: das Thema Schließung zweier Kitas in der Inneren Neustadt kam wieder auf. Frau Sabine Bibas von dem städtischen Eigenbetriebe Kindertageseinrichtungen versuchte darzulegen, warum diese Standorte abgerissen werden müssen. Dies gelang ihr aber nicht zur Gänze. Insbesondere war nicht klar, warum dies gerade jetzt passieren muss. Frau Beyer wies darauf hin, dass sich die Bevölkerungsstruktur in diesem Gebiet schon sehr bald stark ändern werde, da gerade Familien mit mehreren Kindern in die sanierten Wohnungen (z.B. Sarrasanistraße) zögen. Da sei eine Verminderung der Kita-Kapazität kontraproduktiv. Auch zwei Kollegen von der CDU forderten, den Abriss doch wenigstens so lange abzuwarten, bis die zukünftige Nachfrage feststehe. Wenn 2018 tatsächlich, wie von Frau Bibas erklärt, weniger Kinder in der Inneren Neustadt leben sollten, dann könne man ja immer noch abreißen - vorher aber nicht. Ich bin gespannt, wie es hier weitergeht.

Neugestaltung Freifläche Bischofsplatz

Wohl jeder kennt den Platz mit dem DREWAG-Häuschen neben der Eisenbahnbrücke am Bischofsplatz. Aber wahrscheinlich hat ihn noch niemand betreten. Dies wird bald anders, denn mit EFRE-Mitteln (EU-Gelder) wird der Platz schon nächsten Juni neu erlebbar sein. Die Bäume bleiben weitestgehend erhalten, neue werden gepflanzt, eine Rasenfläche mit „Raum-Kunst“ (große Billardbälle) erfreut das Auge, Bänke laden zum verweilen ein, Wege verleiten zum Flanieren und schließlich soll die Jugend sich an einem Tischkicker-Spiel erfreuen. Ich fand die Idee gut und hatte eigentlich nichts auszusetzen oder zu bemängeln.

EDEKA Einkaufsmarkt am Albertplatz (DVB-Hochhaus)

Die Idee ist einfach, und war eigentlich schon mal da. Ein Investor baut einen großen Einkaufsmarkt im Herzen der Neustadt - und saniert im Gegenzug das denkmalgeschützte DVB-Hochhaus. Natürlich prallen hier die Argumente aufeinander: wird dem kleinen Einzelhandel in der Neustadt nun Kaufkraft entzogen, da jeder seine Milch bei EDEKA kauft - oder steigt die Kaufkraft, da die Einkäufer von außerhalb nach den Lebensmitteln bei EDEKA Naturwollpullover und Gothik-Assessoires einkaufen. Nimmt der Verkehr zu, da mehr Menschen die Königsbrücker entlang fahren, oder nimmt der Verkehr ab, da die Neustädter nicht mehr zum Elbepark müssen? Vielleicht geben die zwei Gutachten, die vor Ort vorgelegt wurden, mir bald Antworten zu diesen Fragen. Optisch waren die vorgestellten Planungsvarianten vielleicht nicht wirklich hübsch, aber ad-hoc hässlich waren sie auch nicht. Da dieser Punkt bei dieser Sitzung lediglich vorgestellt worden ist, habe ich noch keine abschließende Meinung zum EDEKA-Neubau und DVB-Hochhaus-Sanierung. Voraussichtlich der nächsten Ortsbeiratssitzung Ende Juni wird eine Entscheidung dazu getroffen werden müssen.

Nach diesem Punkt hatte bereits die elfte Stunde geschlagen. Alle Menschen waren müde und alle weiteren Punkte wurden vertagt. Nun, auf ein Neues zum Thema EDEKA-Einkaufsmarkt in einem Monat. Wenn dann noch Bürgermeister Hilbert an seinem Plan festhält, das Thema Königsbrücker noch vor der Sommerpause im Stadtrat beraten zu lassen, dann müsste auf der nächsten Ortsbeiratssitzung auch dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben werden. EDEKA und Königsbrücker, dann könnte es aber richtig spät werden...