Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 30.08.2011

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

Auf der 23. Ortsbeiratssitzung am 30.08.2011 ist der Wunsch nach einem Stadtteilzentrum mit Sport- und sozialen Einrichtungen auf dem Postgelände, der zeitweilige Erhalt des blauen Hochhauses an der Carolabrücke und das Festhalten an der Linie des Ortsbeirats, nur den kleinsten von drei potentiellen Hypermärkten (DVB-Hochhaus) zuzulassen, befürwortet worden.

Daneben aber dominierte die Frage der Sanierung bzw. des Ausbaus der Königsbrücker Straße die Diskussion. Nach zwei vertagten Sitzungen kam dieses Thema nun zum dritten mal auf die Tagesordnung. Wie schon zuvor hatte ich einen Antrag vorgelegt, wenigstens zu prüfen, welche quantitativen Verbesserungen sich für alle Teilnehmer des Straßen- und Geschäftslebens ergäben, wenn die Straße weitestgehend im Bestand saniert würde. Ich bin nämlich überzeugt, dass schon eine leichte Verbreiterung der Straße an bestimmten Stellen der Bahn erlauben würde, an LKWs vorbeizuziehen - und damit wäre ein Hauptgrund für Bahn/Kfz-Stau auf der Straße behoben. Dann würde der gesamte Straßenzug (heute 10m breit) nicht auf wie geplant 18-21 Meter verbreitert werden. Dann bliebe genügend Platz, die historischen Bäume zu erhalten, die Vorgärten so zu belassen wie sie sind. Dann könnte man auch breite Randzonen für's (Kfz/Fahrrad!) Parken, Anliefern, Verweilen, zu Fuß oder mit dem Rad (Kinder!) entlang Schlendern anlegen.

Zu Beginn konfrontierte Herr Köttnitz (Leiter Straßen- und Tiefbauamt) den Ortsbeirat mit der falschen Aussage, "die Gewerbetreibenden an der Königsbrücker Straße hätten sich in einem Gespräch mit ihm und Herrn Hilbert ausdrücklich für die Variante 6 ausgesprochen". Ich habe dem widersprochen und die offizielle Erklärung der Gewerbetreibenden vorgelesen, in der sich die Gewerbetreibenden, Anwohner und Eigentümer eindeutig für eine vergleichende Planung eines Ausbaus weitestgehend im Bestand aussprechen.

Während der Diskussion ist es weder Herrn Köttnitz noch den Vertretern der anderen Fraktionen gelungen, die Nichtgenehmigungsfähigkeit einer Sanierung weitestgehend im Bestand auch nur in Ansätzen zu beweisen. Das geht auch schlicht von der Logik her nicht, denn ansonsten müssten ja alle Straßen bei einer Sanierung doppelt so breit werden. Um dies zu untermauern, habe ich auch mehrfach darauf hingewiesen, dass bezüglich des Radverkehrs auch bei einer Sanierung weitestgehend im Bestand die moderne Richtlinie ERA-2010 zwingend anzuwenden sei. Diese lässt für Straßen wie die Königsbrücker Radfahrerschutzstreifen auf der Straße und breite Gehwege mit 'Radfahrer frei' ausdrücklich zu.

Ausgesprochen schade, aber auch bemerkenswert (des Bemerkens wert), ist, dass die Grünen sich gegen die in ihrem Positionspapier formulierten Worte stellten ("Sollte in anderen Fraktionen der Wunsch nach einer Prüfung der Option  einer 'Sanierung [weitestgehend] im Bestand' bestehen, würden wir uns diesem Anliegen nicht verweigern") und gegen meinen Antrag stimmten (bei wenigstens einer Enthaltung).

Schließlich wurde Hilberts über-überbreite Ausbauvariante 6 (u.a. Fällung aller Bäume und Wegfall aller Parkplätze von Paulstraße bis Stauffenbergallee, 2500 Autos mehr auf den Nebenstraßen Richtung Hechtviertel, Verlust vieler historischer Vorgärten, teilweise ausgesprochen schmale Gehwege, kein Platz für Fahrradstellplätze, ...) mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der Linken, der Freien Bürger und der CDU angenommen.

Dies scheint nun also die neue Koalition für das Durchdrücken der stadtteilunverträglichen und auf veralteten Verkehrsleitlinien beruhenden Hilbertschen Pläne zu sein.

Ende September entscheidet der Stadtrat. Wir vom Bürgerbündnis Dresden wackeln nicht! In einer Demokratie kann man nicht nur - man muss - für das einstehen, an das man glaubt. Rückgrat ist wichtiger als Parteistrategie und Mehrheitsbeschaffung.

In diesem Sinne ist die deutliche Niederlage eine ausgesprochen süße. Jetzt sind nämlich die Fronten im Stadtrat klar definiert. Die Frage ist nun: wollen die Menschen in der Neustadt wirklich eine Königsbrücker, die sich wie ein Lavastrom durch ihr Viertel ergießt - oder wollen sie das nicht?! Jeder kann seine Meinung dazu bei www.koenigsbruecker-muss-leben.de öffentlich kundtun.

In den restlichen zwei Stunden diskutierte man über den Ausbau eines Teilstücks der Bautzner Straße von Hoyerswerdaer- bis Martin Luther Straße. Hier ging das Trauerspiel weiter: den Planungen nach wird der Straßenraum z.T extrem vergrößert, die engste Stelle des Fußwegs könnte nur noch 2.95 Meter betragen, alle Parkplätze (mehr als 50) fallen weg und es sind keine Fahrradstellplätze vorgesehen. Das Schlimmste aber ist, dass hiermit Tatsachen geschaffen werden, die Bautzner Straße auch weiter stadtauswärts zu Lasten des Seitenraums und der Vorgärten auszubauen. Immerhin haben hier Anwohner und Gewerbetreibende bereits Protest angekündigt. Mehrheitlich angenommen hat der Ortsbeirat die Baupläne der Stadt aber dennoch - ohne meine Stimme.


Martin Schulte-Wissermann
Bürgerbündnis Dresden
Ortsbeirat