Dr. Martin Schulte-Wissermann Datum: 08.12.2011 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Gemeindesaal Martin-Luther-Kirche, Martin-Luther-Platz 5, 01099 Dresden

 Die 26. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt war mal wieder "fremdgegangen"; d.h. der Tagungsort war nicht wie üblich das Ortsamt, sondern diesmal der Gemeindesaal der Martin-Luther-Kirche. Etwas kalt war es von den Temperaturen her am Anfang, aber die Stimmung (und wohl auch die zahlreichen Besucher) heizten den Raum zunehmend auf.

Neben dem alles überragenden Thema "Schulnetzplanung" standen der Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten der geplanten Hafencity, sowie eine Information zur baulichen Umsetzung der neuen Turnhalle des Dreiköniggymnasiums auf der Tagesordnung.

 

Schulnetzplan

Alle fünf-bis-sechs Jahre werden in Dresden die Weichen an die zu erwartenden neuen Schülerzahlen angepasst. Dann gilt einen neuen Plan für die benötigten Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen sowie Schulen in privater Trägerschaft. Dann ist wieder für fünf-bis-sechs Jahre Verwaltungsruhe und alle verweisen stoisch auf den ja beschlossenen Schulnetzplan.

Jedoch hat sich die Zahl der Kinder in Dresden und in der Neustadt in den letzten Jahren dramatisch nach oben hin verändert (und wird sich wohl auch weiterhin dynamisch nach oben bewegen) Und diese Kinder werden den natürlichen Marsch von der Hebamme, über die Kita, in die Grundschulen und weiterführenden Schulen antreten. Die riesigen Probleme sind also jetzt schon zu sehen. Ein statisches Planungsintervall von fünf-bis-sechs Jahren ist da schlicht weltfremd. Was Dresden insgesamt, und die Neustadt im Besonderen, braucht, ist jetzt schnell und substantiell eine Investitionsoffensive hin zu neuen Schulstandorten. Nicht Reden, sondern Handeln!

Es galt dies dem Stadtrat zu übermitteln. Da der vorgestellte sogenannte Schulnetzplan ganz massive Kritik auf sich zog, war auch von einer Ablehnung des Ortsbeirats die Rede. Allerdings hätte man sich damit der weiteren Einflussnahme selbst entzogen. Alternativ könnte man dem Plan (unter Auflagen) zustimmen - das hat dieses Machwerk aber eigentlich nicht verdient, und spätestens in einer Woche würde es auf den Rathausfluren heissen: "Oho, sogar der Neustädter Ortsbeirat hat zugestimmt!"

Daher entschied man sich nach einer kurzen, konstruktiven Pause auf die dritte Möglichkeit: der Plan wurde an die Verwaltung zurückgewiesen, nicht ohne dieser (und dem Stadtrat) einen einstimmig beschlossenen Forderungskatalog mit auf den Weg zu geben:

 Einstimmiger Beschluss des Ortsbeirats vom 8.12.2011 zur Schulnetzplanung

"Der Ortsbeirat beschließt die Zurückweisung der Vorlage an die Verwaltung zur Überarbeitung der Planung auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognosen. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat bis spätestens 15. Februar 2012 vorzulegen. Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung mindestens einer eigenständigen Mittelschule sowie einer eigenständigen Grundschule im Ortsamtsgebiet entsprechend seiner bestehenden Beschlusslage. Die Stadtverwaltung hat frühzeitig Sorge dafür zu tragen, dass alle Voraussetzungen für einen zügigen Baustart bzw. die Einrichtung der neuen Schulstandorte geschaffen sind. Entsprechende Planungen sind bereits jetzt zu veranlassen. Der Ortsbeirat ist hierüber laufend zu informieren. An der 19. Grundschule besteht die Voraussetzung für eine durchgängige Dreizügigkeit. Diese muss künftig ausgenutzt werden. Zur Attraktivierung dieses Standortes ist die Einrichtung eines Schüler-Verkehrs zu prüfen und gemeinsam mit den DVB Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Damit können die anderen Grundschulen des Schulbezirks durch Umlenkung der angemeldeten Schulanfänger entlastet werden. Das Berufsschulzentrum für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“ muss im Stadtteil am Standort Melanchthonstraße bleiben. Damit der Unterrichtsbetrieb der 30. Mittelschule am Standort Unterer Kreuzweg 4 ab dem Schuljahr 2012/13 gewährleistet werden kann, werden die zugesicherten Maßnahmen zur Schaffung von Mindeststandards ab sofort bis zum Schuljahresbeginn 2012/13 umgesetzt. Dies betrifft vor allem die Sanierung von Fenstern und Sanitäranlagen. Am Gymnasium Dreikönigsschule werden die Voraussetzungen unverzüglich geschaffen, dass diese den Anforderungen eines vier- bis fünfzügigen Schulbetriebes entsprechen. Besonderen Stellenwert hat dabei die Schaffung eines Speiseraumes, welcher allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer sinnvollen Essensversorgung einräumt. Die geplante Erhöhung der Klassenstufenzügigkeit am Romain-Rolland-Gymnasium ist dahingehend gemeinsam mit der Schulleitung zu prüfen, inwieweit diese mit den vorhandenen Platz- und Raumkapazitäten vereinbar ist. Das besondere Profil der Schule ist dabei zu beachten."

 (Diesen Tagesordnungspunkt hat Frau Roswitha Beyer für das Bürgerbündnis vertreten, da ich bis 19:30 Uhr verhindert war und sie auch die Expertin in Sachen Schulplanung beim Bürgerbündnis ist).

 Hafencity, Entwicklungspotentiale Erhalten und Ausbauen

Unter dem oben benannten Titel hätte wohl jeder gleich verstanden worum es geht. Alledings trug dieser Tagesordnungspunkt offiziell den etwas sehr verklausulierten Titel "Weiterentwicklung und Präzisierung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 357". Nunja, worum geht es:

 Das Areal hinter dem Neustädter Bahnhof bis zum Puschkinplatz und den zwei Elbe-Beach Anlagen soll zur sogenannten Hafencity umgestaltet werden. Eigentlich ein sehr schöner Plan, soll doch hier nicht nur neue Wohnanlagen entstehen, sondern auch der Alte Schlachthof als Veranstaltungsort aufgehübscht, Kreativwirtschaft angezogen sowie neue Fuß- und Fahrradwegbeziehungen geöffnet werden. Auch der Bau einer neuen Schule wird diskutiert, um so dem Konzept "Ortsnahes Wohnen, Leben und Arbeiten" einen weiteren Baustein hinzuzufügen. Das alles ist aber noch ziemlich Zukunftsmusik.

 Der Ist-Zustand ist weniger hübsch. Und nun hat ein Investor vor, dieses weniger hübschere Areal noch weniger hübsch durch den Bau einer 24h-Tankstelle zu machen. Und das genau im Herzen der geplanten Hafencity. Da aber juristisch gesehen der Ist-Zustand über das Baurecht entscheidet, hat dieser Investor gute Chancen. Dies sollte die Vorlage verhindern, indem explizit der Bau einer Tankstelle versagt wird. Nach längerer Diskussion ist dann auch mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD, der Freien Bürger und des Bürgerbündnisses die Vorlage angenommen worden.

 Abschließende Bemerkung: Die FDP hat sich enthalten, die CDU will aber die Tankstelle. Was soll das? Ist dies ein kruder Umweg das Vorhaben Hafencity derart zu torpedieren, dass man auch gleich einen gigantischen Globusmarkt dort hinknallen kann? Zumindest hätte das eine innere Logik, denn zu dem Globus fahren alle mit dem Auto (mit der Bahn/Fahrrad kommt man da nicht hin, und schon gar nicht wieder weg!). Und Globus Kunden brauchen daher auch eine Tankstelle an genau diesem Ort. Mit dem Globus aber, ist essig mit den geplanten neuen Rad-/Fusswegen aus der Neustadt hin zu Pieschen/Elbe, mit der exzellenten Aufwertung der heute etwas abseits liegenden Wohngebiete, dem Bau einer neuen Schule am Puschkinplatz, ... Aber vielleicht kommt dann ein schickes Eros-Center, wenn erst einmal der Schlachthof die finalen Segel streicht und man alles zu einem Parkplatz machen kann ...

Vorstellung der 43 teuersten Parkplätze der Welt ...

... war nicht Titel des letzten Tagesordnungspunktes. Vielmehr hieß es "Informationen zum Projekt Dreikönigschule und Umgestaltung des Scheuneumfeldes". Die Schulsporthalle wird nun gebaut (2013/2014) - endlich! Das Gebäude bekommt einen grünen Mantel (es wird von Rankpflanzen umgeben). Leider kommen unter die Turnhalle für 1.6 Millionen Euro ein Parkplatz für ganze 43 Autos. Was man für dieses Geld an anderer Stelle für eine wirkliche Entlastung der Parkplatznot in der Neustadt hätte erreichen können wurde aber heute nicht diskutiert. Zu sehen war aber, dass zwar ein ziemlich großer Bereich für die Autos in dem Gebäude vorgesehen ist, die Umkleideräume aber dadurch winzig werden. Nunja, immerhin eine dringend benötigte Sporthalle.

 Auch das Scheuneumfeld wird in den nächsten Jahren für 750.000 Euro umgestaltet. Viel Geld für relativ wenig Änderung wie ich fand - aber warten wir es erst mal ab. Immerhin wird der Raum vor der Scheune deutlich verbreitert und es werden mehr Bäume neu gepflanzt, als abgeholzt werden müssen. Zudem diskutiert man nun endlich ernsthaft die Errichtung einer öffentlichen Toilette. Außerdem kommt das meiste Geld für diese Umgestaltung aus den Sanierungsgebietszahlungen der Eigentümer. Und dieses Geld soll/muss für die Aufwertung des Viertels ausgegeben werden.

 Die Sitzung schloss nach 23:00 Uhr mit einer kleinen aber gemütlichen Weihnachtsfeier. Ortsamtsleiter Barth ist hierfür ein echter Weihnachtsdank auszusprechen! Vordergründig ist es eine Kleinigkeit, aber eine sehr, sehr schöne Kleinigkeit und auch der richtige Rahmen um 2011 mal so langsam Lebewohl zu sagen.

 Dies war also nun die letzte Ortsbeiratssitzung in 2011. Eine friedvolle Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Ãœbergang ins neue Jahr!

 Wünscht,

 Martin Schulte-Wissermann