Dr. Martin Schulte-Wissermann Datum: 23.01.2012 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099

 Wieder im heimeligen Bürgersaal des Ortsamts wurde die 27. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt abgehalten. Neben der Situation bei den Krippen und Kitas standen öffentliche Toiletten, die Benennung eines Platzes nach der von der Legion Condor vernichteten Stadt Guernica, Bestrebungen nach mehr Bürgerbeteiligung sowie die evtl. Umbenennung von Straßen im Ortsamtsgebiet auf der Tagesordnung.

1. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Jedes Jahr im Januar kommt das Thema "Kitas" im Neustädter Ortsbeirat auf den Tisch. Und jedes Jahr ist es ein bisschen dramatischer. Dresden wächst durch Zuzug entgegen der früheren Prognosen, die Eltern ziehen entgegen früherer Prognosen nicht aus der Neustadt weg, sondern hier hin, und es werden schlicht mehr Kinder geboren als die alten Prognosen voraussahen. Das ist zwar alles sehr positiv, aber nun haben wir den Salat: es fehlen immer mehr Kita- und vor allem Krippenplätze.

Meine Meinung hierzu ist im Prinzip gleichlautend mit der bald gültigen Rechtslage: jedes Kind hat das Recht auf eine Tagesbetreuung. Jede Familie hat das Recht, ihr Kind tagsüber in vertrauensvolle Hände geben zu können. Dem konservativen und wirtschaftsnahen Flügel in der Stadtpolitik muss man hierzu begreiflich machen, dass gesicherte Kinderbetreuung ein wichtiger Standortfaktor ist. Und die sozialen politischen Kräfte muss man auffordern, es immer wieder zu wiederholen: wenn Eltern ihren Job verlieren, weil sie keine Kinderbetreuung finden, und wenn die Herkunft oder der Geldbeutel entscheidet, ob das Kind pädagogische Förderung erhält, dann ist das ungerecht, unsozial und einer Stadt wie Dresden nicht würdig. 

Nur leider sind die Planungen weit davon entfernt, allen Kindern eine Betreuung zu sichern. Leider!

Eine Möglichkeit, als Ortsbeirat Einfluss zu nehmen, ist, mit einem klaren und eindeutigen Votum eine Erklärung Richtung Stadtrat und Verwaltung zu schicken. Gerade für die Neustadt mit ihrem enormen Bevölkerungswachstum wäre dies wichtig gewesen.

Leider kam es etwas anders. Viel wurde über einzelne pädagogische Konzepte geredet, wenig über den Kita-Plan an sich. CDU und Grüne schienen sich dazu verabredet zu haben. Dann folgte eine Konsultationspause, und heraus kam ein Ersetzungsantrag, der sich ausschließlich auf die beiden Kitas der Hauptstraße bezog. Dieser Ersetzungsantrag wurde dann auch angenommen - und mithin die Vorlage abgelehnt.

Wenn nun dieses Zeichen als "Ablehnung - macht euch nochmal Gedanken" im Rathaus verstanden wird, so wäre dies gut. Mit dem sehr eng gefassten "Ersetzungsantrag" allerdings, bleibt diese Hoffnung wohl unbegründet.

(Diesen Tagesordnungspunkt hatte Frau Roswitha Beyer für das Bürgerbündnis übernommen)


2. Einrichtung öffentlicher Toiletten in der Neustadt

Niemand redet gerne darüber, aber Fakt ist: der Mensch muss nicht nur Essen und Trinken, er muss das Zeug auch wieder los werden. Und da es in der Neustadt so gut wie keine öffentlichen Toiletten gibt, so werden Parkanlagen, Hauswände und Laternen gerade zu "Party-Zeiten" zweckentfremdet. Die Grünen hatten nun einen Antrag dabei, eine Toilette in der Nähe der Scheune und eine am Alaunplatz zu eröffnen. Außerdem sollen Gastronomische Einrichtungen verstärkt (gegen eine Kostenentschädigung von der Stadt) ihre Toiletten für Laufkundschaft öffnen (Programm: "nette Toilette").

Ich finde, das alles ist längst überfällig. Wenn man gar keine Klos hat, so kann man sich nicht im Sommer über 1000ende Gäste freuen, und sich dann aber über deren Hinterlassenschaften ärgern. Mein Vorschlag war, neben einzelnen "Hochqualitäts-50-Cent-muss-ich-einwerfen"-Toiletten sollte man gerade am Alaunplatz mal über ein Pissoirhäuschen (kann man auch schick machen) nachgedacht werden. Dies wäre dann zwar nicht behinderten- und frauengerecht, würde aber den großen Ansturm der Hauptzielgruppe an sonnigen Feiertagen eher verkraften. Stadtrat Torsten Schulze (Grüne) versprach, dass seine Fraktion bei der Ausgestaltung einer möglichen (schon mehrfach vom Ortsbeirat geforderten) Erweiterung des Alaunplatzes (Russensportplatz) darüber nachdenken werde. Nun, ich hoffe ich erlebe diesen Tag (bald) einmal und werde dann daran erinnern.

Dieser Antrag geht in die richtige Richtung, und daher habe ich ihm zugestimmt.
Der Antrag wurde dann einstimmig (!!!) angenommen.

3. An Guernica erinnern

In einem weiteren Antrag der Grünen wird die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der von den Deutschen 1937 zerstörten baskischen Stadt Guernica angeregt. Guernica ist nicht nur die erste systematisch und auf einen Schlag so gut wie vollständig zerstörte Stadt, sondern das gleichnamige Bild Pablo Picassos ist ein weltweites Symbol für unmenschliche Zerstörung geworden. U.a. hängt eine Kopie dieses Bildes auch mahnend im Vorraum des Sitzungssaals der Vereinten Nationen.

Gerade Dresden muss sich intensiv und aktiv mit seiner tragischen Geschichte auseinandersetzen. Da würde ein Guernica-Platz ausgesprochen positiv sein, würde es uns alle doch daran erinnern, das Krieg und Zerstörung überall auf der Welt zu unendlichem Leid geführt haben, und dass es deutsche Bomber waren, die als erstes eine Stadt auf diese Weise zerstört haben.

Daher habe ich dem Antrag auch zugestimmt, welcher auch mit 10:1 (4 Enthaltungen) angenommen worden ist.

Ich gab allerdings in der Diskussion zu bedenken, dass wir ein generelles Prozedere entwickeln müssen, wie wir in Zukunft Namen von Straßen und Plätzen benennen bzw. umbenennen wollen. Dies kann sich nämlich zu einer unendlichen Geschichte entwickeln: ich kann mir viele im Einzelfall immer gut begründbare Namensvorschläge mit historischen Orten und Personen vorstellen. Nur, finde ich, sollte sich der Ortsbeirat/Stadtrat eher um die brennenden Themen dieser Stadt kümmern. Straßennamen kann man nicht essen, man kann nicht in ihnen wohnen, und sein Kind kann man auch nicht von einem Straßennamen behüten lassen.


4. Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

Wieder ein grüner Antrag: die Stadt soll Verfahren entwickeln, wie die Bürger umfassender und frühzeitiger in die Planung von Bauvorhaben eingebunden werden können. Alle Vorurteile gegen Bürgerbeteiligung waren in der Diskussion zu hören: "das Behindert nur", "wir können doch nicht dauernd Bürgerversammlungen abhalten", bis hin zu "das bringt doch nichts". Ich vertrat hingegen den Standpunkt, dass frühzeitige und effiziente Bürgerbeteiligung den Planungsprozess nicht nur qualitativ verbessern (der Anwohner hat meist eine bessere Ortskenntnis als ein nicht-ortsansässiger Planer) könne, sondern insbesondere auch die bauliche Umsetzung deutlich beschleunigen kann. Ein positives Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung sind z.B. die Planungen zum Umbau des Alaunparks, das wohl negativste Beispiel für völliges Ignorieren des Bürgerwillens ist wohl die Sanierung der Königsbrücker Straße.

Ich habe diesem Antrag natürlich zugestimmt. Er ist auch mit 6:3 (6 Enthaltungen) angenommen worden. Ich gebe aber zu bedenken, dass man an dem konkreten Text des Antrags noch etwas feilen sollte. Hier holpert's noch gewaltig. Aber irgendwas müssen die anderen Ortsbeiräte und der Stadtratsausschuss ja auch noch zu tun haben.


5. Umbenennung von Straßen in der Neustadt

Noch Fragen zur eben behandelten Bürgerbeteiligung?!

Sechs Straßennamen sollen in der Neustadt geändert werden (Erna-Berger-Straße, Lessingstraße, Ludwigstraße, Seifersdorfer Straße, Talstraße, Dr. Friedrich-Wolf-Straße). Es wusste nur niemand, der an diesen Straßen wohnt, von diesen Plänen. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde das Thema vertagt, mit der Aufforderung an die Stadt, die Bürger zu informieren. Was ist geschehen - gar nichts! Gar nichts? Nein, ein Anwohner hat (durch Zufall) in den Tiefen des Internets davon Wind bekommen und einen ausgesprochen logischen und gleichzeitig emotionalen Brief an den Ortsbeirat geschickt, warum von den Umbenennungen Abstand genommen werden muss.

Ich plante sowieso, die Umbenennung in einem Antrag kurz, knapp und strikt abzulehnen. Aber als ich den Brief las, rief ich den Absender des Briefes an und erklärte, dass ein Brief schon ganz gut ist, aber viele Briefe und Unterschriften besser. Und siehe da, innerhalb von 24 Stunden gingen beim Ortsamt Unterschriftenlisten, Stellungnahmen und Einwände ein. Diese wurden schön ordentlich in einem Ordner dem Ortsbeirat präsentiert - der bis dahin zu einem gemeinsamen Antrag von Bürgerbündnis Dresden, Freien Bürgern und SPD gewachsene Antrag auf Ablehnung der Umbenennung der Straßennamen wurde mit 9:1 angenommen. Selbst die Grünen (die drei der sechs Straßen umbenennen wollten) enthielten sich nun.

Das ist gelebte Bürgerbeteiligung! Nicht einfach "nein" schreien, sondern konstruktive Kritik multiplizieren und in die Gremien tragen. Super! Danke!