Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 08.06.2010

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

Die Ortsbeiratssitzung am 08. Juni 2010 (Dresden Neustadt) begann mit einem ungewöhnlich zügigem Tempo. Doch später entwickelten sich dann doch hitzige und leidenschaftliche Debatten. Und so muss es auch sein, standen auf der Tagesordnung doch so wichtige Punkte wie die BRN 2010, der Ausbau der Königsbrücker Straße, die zukünftige Gestaltung des Alaunplatzes an der Stelle der alten Kita, der Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Dreikönigschule sowie die beiden umstrittenen (Groß-)Bauprojekte "Alberttower" (Verkehrsbetriebehochhaus am Albertplatz) und "Einkaufszentrum Postgelände" (Postgebäude an der Königsbrücker Straße).

1. Informationen zum Stand der Vorbereitungen der BRN 2010

Die Jubiläums-BRN 2010 (20 Jahre) steht vor der Tür. Ordnungsamt, Polizei und Friederike Beier berichteten dem Ortsbeirat über den Stand der Vorbereitungen sowie der Vorgehensweise während des Stadtteilfests. Die Polizei möchte in diesem Jahr weiter auf Deeskalation setzen, das Ordnungsamt möchte die Feierlichkeiten zu den vereinbarten Nachtstunden in der Lautstärke eingrenzen und Frau Beier freut sich auf ein schönes Fest. Kritisiert wurde, dass auch in diesem Jahr das Ordnungsamt "rigoros" gegen unangemeldete Aktionen und Verkaufsstände vorgehen will. Frau Beier plädierte dafür, doch wenigstens bei den Plinsen verkaufenden Kindern auch mal ein Auge zuzudrücken ("Ansonsten stirbt die Spontanität bei diesem schönen Fest"). Als großes Manko wurde die Toilettensituation angesehen. Keiner scheint aber dafür verantwortlich zu sein. So ist das wohl, wenn man keinen Zentralveranstalter hat. Apropos Veranstalter: 213 haben etwas angemeldet, und bis zum 9. Juni wurden 134 positive Bescheide verschickt. Was mit den restlichen 79 Festivitäten wird, blieb leider im Unklaren.

2. Weiterführung und Abschluss der Planungen zur Königsbrücker Straße

Es gibt einen Stadtratskompromiss von 2006 zum Ausbau der Königsbrücker Straße - passiert ist aber bislang nicht. Nichts? Nein, ein paar Menschen aus Landes- und Stadtpolitik (CDU/FDP) wollen partout die Königsbrücker sechsspurig (2 Straßenbahn- und 4 Autospuren) ausbauen. Hierfür wurden in den letzten Jahren verzweifelt Argumente gesucht, welche alle in sich zusammengebrochen sind. Zunächst wurde die RAST06 (Baubibel) vorgeschoben um die Notwendigkeit der 6-spurigkeit herbeizureden, jedoch sagt der Inhalt der RAST06 genau das Gegenteil aus (wenn nicht genug Platz ist, dann muss Fußgänger- und Radlerverkehr vorrangig behandelt werden). Dann wurde eine fehlende Planung des Olbrichtplatzes durchs Dorf getrieben: nur ist der Olbrichtplatz bereits ausgebaut und nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens Königsbrücker Straße. Und schließlich sollte man auf eine "Verkehrsprognose 2025" warten: allein der Sächsische Wirtschaftsminister hat schriftlich erklärt, dass es eine solche Prognose seitens des Landes so bald nicht geben wird. Zudem erklärte er, dass eine eigene Prognose der Stadt sinnlos ist, da eine solche lokale Betrachtungsweise nicht Grundlage von Verkehrsplanungen großer Straßen sein darf ("Das Verkehrsaufkommen orientiert sich nicht an Gemeindegrenzen").
Dies hatte ich nochmal den Ortsbeiräten von CDU und FDP vorgelesen. Insgesamt war die Diskussion aber recht knapp, vielleicht auch, da die Mehrheiten bei diesem interfraktionellen Antrag (Grüne, Linke, SPD, und Bürgerbündnis/Freie Bürger Fraktion) im Ortsbeirat recht klar waren. Der Antrag wurde schließlich mit 9:3 angenommen (bei einer Enthaltung).

3. Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Alaunplatzes

Auf dem Alaunplatz ist eine Kita neu gebaut worden. Da die Gesamtfläche des Parks aber nicht kleiner werden darf, wird die alte Kita Ende 2010 abgerissen. Was auf dieser Fläche entsteht, ist unklar. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Grünflächenamt eine kostengünstige (und damit vielleicht auch langweilige) Variante zur Renaturierung wählen wird. Abgesehen davon, liegen die gesamten Medienleitungen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon) noch intakt im Boden, d.h. eine Nutzung z.B. als Eisverkaufsstand mit Toilettenanlage könnte relativ kostengünstig umgesetzt werden. Die Grünen beantragten nun eine Bürgerbeteiligung durch eine "Bürgerwerkstatt". Während Bürgerbeteiligung von allen prinzipiell für gut befunden wurde, stieß das Verfahren "Bürgerwerkstatt" bei der SPD (und auch bei mir) auf einige Bauchschmerzen (bürokratischer Aufwand, Durchführbarkeit (bis Herbst 2010!)). Schließlich wurde der Antrag einstimmig mit der Ergänzung "Bürgerwerkstatt oder ein entsprechend qualifiziertes Verfahren zur Bürgerbeteiligung" (eingebracht von Dr. Christoph Meyer, SPD) angenommen.

4. Gymnasium Dreikönigschule: Neubau 2-Feld-Sporthalle an der Alaunstraße

Die Schüler des Dreikönigsgymnasiums haben ein ernsthaftes Problem: ihre einzige Turnhalle ist winzig und von 1894(!). Dass eine neue Halle gebaut werden muss, war unstrittig, allerdings wurden die jetzt neben der Scheune bestehenden Parkplätze zum Zankapfel. Denn es geistert der Plan durch die Verwaltung, unter die neue Sporthalle ein offenes Parkdeck oder eine Parkgarage zu bauen. Die Positionen waren klar verteilt: Die Grünen wollen keine Parkplätze, die SPD will keine Parkplätze im Zentrum der Neustadt, die CDU/FDP kämpfen um jeden Stellplatz. Ich vertrete die Meinung, dass man immer im Einzelfall und unter Beachtung insbesondere der spezifischen Gegebenheiten eine Abwägung treffen muss. Also hier mal zu den Fakten: eine Parkgarage kostet über zwei Millionen Euro mehr. Entstehen sollen ca. 75 Stellplätze. Das sind ca. 25000.- Euro pro Stellplatz, was ich für ziemlich viel halte; und für ziemlich viel zu viel, sollte die Stadt die Garage aus Steuergeldern selbst bauen und betreiben wollen. Ich brachte dann noch ein neues Argument ist Spiel, welches ich für im Fall des Scheunenareals für das vielleicht Wichtigste halte: der Standort. Wer würde dort neben den vor der Scheune sich versammelnden Menschen eine dunkle, unverschlossene Parkgarage benutzen? Hat man nicht an genau dieser Stelle diese unsägliche Videoüberwachung eingeführt? Wenn die Polizei und die Verwaltung schon meinen, den oberirdischen Platz nicht im Griff zu haben, was dann erst mit einer Parkgarage? Von den fehlenden Toiletten auf dem Scheunevorplatz mal ganz zu schweigen, welche dann unweigerlich die Ein- und Ausfahrtsrampe der Garage wäre. Die zwei möglichen Auswege - "ständige Überwachung" oder "Schließen der Parkgarage ab 21:00 Uhr" - verbieten sich aber aus Kosten- bzw. Praktikabilitätsgründen. Schließlich wurde in punktweiser Abstimmung einstimmig beschlossen, dass die Sporthalle schnellstmöglich zu bauen sei. Dass zur Beschleunigung des Planungsverfahrens und des Hallenbaus auf die Stellplätze verzichtet werden soll, wurde mit Mehrheit beschlossen (Grüne, Linke, SPD, Bürgerbündnis Dresden, Freie Bürger).

5. "Alberttower" und "Einkaufszentrum Postgelände"

Nun war's schon spät und eigentlich war geplant, bei den nun folgenden Informationen an den Ortsbeirat über nichts abzustimmen. Die Spannung stieg aber dennoch, denn die Entscheidung über die Frage "Wollen wir ein Rieseneinkaufsmarkt in der Neustadt" könnte eine der wichtigsten für die Zukunft des Stadtviertels sein. Was ist der Stand? 1.) Frau Töberich (DresdenBau und Projektierungs GmbH) möchte neben das Verkehrsbetriebehochhaus einen großen Einkaufsmarkt bauen (7000 qm). 2.) Herr Nettekoven (Florana KG) möchte ebenfalls ein großes Einkaufszentrum, jedoch auf dem Gelände des Postgebäudes auf der Königsbrücker Straße, errichten. In beiden Fällen "sollen" die denkmalgeschützten Bauten (Verkehrsbetriebehochhaus bzw. Postgebäude inkl. Speisesaal) saniert und in die Neubebauung integriert werden. Und hier ist das eigentliche Problem, das Wort SOLLEN. Dieses Wort mag sich schön streng anhören, juristisch gesehen ist "sollen" aber ein Gummibegriff, der - im Gegensatz zu dem Wort "müssen" - erheblichen Spielraum für Ausnahmen bietet. Es gibt damit also keine Garantie, dass später auch das umgesetzt wird, was heute in Hochglanzbroschüren steht. Die Architekten der beiden Projekte konnten zumindest nicht mit Fakten punkten und blieben erschreckend allgemein und unverbindlich. Das gibt zumindest Anlass, sehr sehr vorsichtig zu sein. Insbesondere, da sich der Architekt und die Bauherrin des "Alberttowers" in innere Widersprüche verstrickten: zum einen soll die "Magnetwirkung" ihres neuen Einkaufsmarkts Kaufkraft in der Neustadt binden, und neue Kaufkraft anziehen. Hierdurch soll es zu einer solchen Aufwertung des Stadtviertels kommen, dass insbesondere der jetzige Bestand an Einzelhandel nicht gefährdet wird. Andererseits scheint dieses Argument der Magnetwirkung nicht auf das eigene Haus anwendbar zu sein, denn es wurde massiv gegen das Florana-Projekt geschossen und gewettert. Dabei sollten doch zwei Magnete eine größere Anziehungskraft entfalten als ein einzelner. Dr. Christoph Meyer (SPD) brachte dann den Antrag ein, dass vor einer Entscheidung des Ortsbeirats (und damit auch vor der Entscheidung des Stadtrats) ein "aussagefähiges Gutachten unabhängiger Experten zu den Auswirkungen der Projekte auf den Einzelhandel, die Infrastruktur" in der Neustadt einzuholen sei. Ich habe dann diesen Antrag noch dahingehend erweitern können, dass das Gutachten auch die Auswirkungen der Einkaufsmärkte auf den Verkehrsfluss mit untersuchen soll. Dieser modifizierte Antrag ist dann mit großer Mehrheit bei keiner Gegenstimme angenommen worden (10:0:4).


Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 23. Juni in der Garnisonskirche (St. Martin Kirche), Stauffenbergallee, oberhalb des Alaunplatzes, statt.