Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis Datum: 07.11.2011 Zeit: 17:00 Uhr

Auf der 19. Sitzung des Ortsbeirats Prohlis wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Gesamtsanierung  und Erweiterung der 90. Grundschule
2. Einführung der städtischen blauen Tonne
3. Umbenennung in Dresden  mehrfach vorhandenen Straßennamen
4. Sonntagsöffnung von Geschäften bei lokalen Festen
5. Prüfauftrag - Tempo 30 im Lockwitzgrund

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1.  Gesamtsanierung  und Erweiterung der 90. Grundschule, Kleinlugaer Straße 25, 01259 Dresden, mit Neubau einer integrierten Einfeldsporthalle

Die Vorlage wurde von der Vertreterin des Hochbauamtes, Frau Neumer, umfassend vorgestellt. Vertreter des Schulverwaltungsamtes waren nicht anwesend. Neben der inneren Sanierung des Altgebäudes sei die Errichtung eines Erweiterungsbaues und eine Einfeldsporthalle geplant. Es entstehen neben 3 weiteren Klassezimmern Räume für  Schulspeisung, Werken, Schulbibliothek mit Mediathek, Hort, ein Gruppen- und ein Mehrzweckraum. Entsprechend gesetzlicher Bestimmungen sei die Sporthalle auch als Versammlungsraum zu konzipieren und eine Mitnutzung durch Vereine vorgesehen. Der Einbau eines Aufzuges gewährleiste einen barrierefreien Zugang zu den 3 Hauptfunktionsebenen. Wichtig seien neben funktionellen und brandschutztechnischen Aspekten auch energieökonomische und denkmalrechtliche Fragen zu beachten. Der Baubeginn sei für Februar 2012 geplant. Die Nutzungsfreigabe soll im August 2013 erfolgen.

Laut beigefügtem Bauablaufplan steht dieser Termin jedoch nur für das Bauende und nicht für die Nutzung als Schule, da noch lt. Planablauf bis 11.10.2013 die Einrichtung erfolgen soll. Bis dahin müßte der Schul- und Hortbetrieb ausgelagert werden. Dies ist in den entsprechenden Ausschußsitzungen zu hinterfragen. In die Freiflächengestaltung seien auch eine Außensportanlage sowie weitere Möglichkeiten zur Pausen- und Hortnutzung vorgesehen. Desweiteren werden Stellflächen für Pkw und Fahrräder entstehen.

In der Diskussion wurden u.a. folgende Probleme angesprochen:

• Durch Dr. Geier wurde unter dem Gesichtspunkt fehlender Schulräume der Antrag gestellt, alternativ die Kosten für eine Rekonstruktion der geschlossenen ehemaligen 79. Mittelschule in der Urnenstraße in Lockwitz zu ermitteln. Dem kann man nur zustimmen.
• Hingewiesen wurde von Herrn Kramer auf die Auflagen zur Renaturierung des angrenzenden Maltengrabens. Es sei sicherzustellen, dass keine Hochwassergefahr vom Maltengraben auf die Schulgebäude ausgehe.
• Die Auslagerung von Schule und Hort soll in die 129. Grundschule erfolgen. Dazu habe es  Absprachen zwischen den Direktoren beider Schulen und dem Ortsamtsleiter gegeben. Dabei sei auf einen dringendst notwendigen Sonnenschutz an der Südseite der 129. GS (Fenster lassen sich nicht öffnen) und auf neue Tafeln hingewiesen worden.
• Der Ortsbeirat hält die Ãœberdachung aller Fahrradständer für notwendig.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 18 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Vorlage.

2. Information des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zur Einführung der städtischen blauen Tonne

Die Informationen wurden vom Vertreter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, Herrn Winkelmann, gegeben. Den Ortsbeiratsmitgliedern wurden dazu Unterlagen ausgereicht, aus welchem Anliegen, rechtliche Situation, zeitlicher Ablauf der Informationskette, Bestellsystem, Zeitraum der Einführung der städtischen blauen Tonnen, u.a. ersichtlich sind. In den Plattenbaugebieten würden ca. 90 % der Standplätze erhalten bleiben. Gegenwärtig würden ca. 13.500 Bestellungen vorliegen. Weiterhin wurden die Vorteile des städtischen Sammelsystems, welches zum 01.01.2012 eingeführt werden soll, aufgeführt.  Diese konnten vom Ortsbeirat nicht in jedem Fall nachvollzogen werden. Insbesondere wurden u.a. der Zeitpunkt der Einführung, der 14-tägige bzw. 4-wöchige Abholtermin und die 100-prozentige Einziehung der bisherigen Containerstandplätze in den Randgebieten bemängelt. Damit sei ein "Papiertourismus" zu Lasten der Bürger vorprogrammiert. Papier verschwinde  in den Restmülltonnen. Es sollten mindestens 50 % der jetzigen Standplätze in den Randgebieten erhalten bleiben. Pappe und Papier in einer blauen Tonne am Grundstück zu sammeln, führe außerdem zu Ãœberfüllungen (Volumenproblem). Auch die Beibehaltung der Papiercontainer an Schulen und Kindertageseinrichtungen sei dabei nicht hilfreich.
Bei Wohnanlagen mit vielen Eigentumswohnungen müßte die Eigentümerversammlung über die Erweiterung der bestehenden Müllboxen beschließen und diese bauen. Diese Versammlungen hätten in vielen Fällen in diesem Jahr bereits stattgefunden, so dass hier weitere Probleme zu erwarten sind.
 Der Ortsbeirat nahm die Ausführungen zur Kenntnis, erwartet aber Verbesserungen und die Einbeziehungen seiner Vorschläge. Es wurden Prüfungen vom Vertreter des Amtes zugesagt.

3. Namensvorschläge zur Umbenennung der mehrfach vorhandenen Straßennamen in Dresden - Erfüllung des Stadtratsbeschlusses A0743-SR82-09

Entsprechend o.g. Stadtratsbeschlusses lag dem Ortsbeirat eine Liste des Vermessungsamtes mit Namensvorschlägen zur Umbenennung mehrfach vorhandener Straßennamen vor. Im Ortsamtgebiet Prohlis betrifft dies 4 Straßen. Der Ortsbeirat war grundsätzlich der Meinung, dass die Umbenennungen in den eingemeindeten Ortschaften erfolgen sollten. Bei einem solchen Beschluß werde jedoch dem Ortsbeirat die Möglichkeit genommen, dem Stadtrat eigene Vorschläge zu unterbreiten. Der Ortsbeirat faßte daher den Beschluß, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ortsbeiratssitzung zu vertagen und weitere Vorschläge zu prüfen. Insbesondere wurde die geplante Umbenennung der Dorotheenstraße abgelehnt, die in engem Zusammenhang mit der abgehenden Hermannstraße steht. Dies sei zu prüfen.
Aus meiner Sicht könnte aus der Heinrich-Mann-Straße die Mann-Straße werden. Gleichfalls sollten die Straßennamen kurz sein und keine "Kurzgeschichte" darstellen.

4. Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus regionalem Anlass an Sonntagen im Jahr 2012

In der Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Heimatvereines Prohlis und Ortsbeiratsmitglied Herrn Stein der Vorschlag unterbreitet, wieder zum Prohliser Herbstfest, diesmal am Sonntag den 16.09.2012, im bisher bestätigten Gebiet aus regionalem Anlass die Verkaufsstellen zu öffnen und begründete dies umfassend.
Der Ortsbeirat bestätigte mit 17 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen den Vorschlag.

5. Prüfauftrag - Tempo 30 im Lockwitzgrund

Der Antrag wurde als Nachtrag in die Tagesordnung eingeordnet. Er wurde von der Stadträtin Frau Dr. Gaitsch den Ortsbeiräten erläutert. Ziel sei es, zwischen den bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch Tempo 30 in beiden Richtungen anordnen zu lassen. Dadurch werde die Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger erhöht, Unfallgefahr gemindert, Verkehrslärm gemindert und der Kohlendioxydausstoß reduziert.

Zu dem Antrag lag eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor, die der Ortsamtsleiter zur Kenntnis gab: Die Erweiterung des Tempo - 30 - Bereiches sei bereits mehrfach geprüft worden. Es handele sich um eine Staatsstraße und da liege das Entscheidungsrecht nicht allein bei der Stadt.  Verkehrszählungen in den verkehrsstarken Zeiten (6:00 - 8:00 Uhr bzw. 14:00 - 16:00 Uhr) hätten lediglich eine Belegung von 300 - 320 Fahrzeugen pro Stunde ergeben, 3 Fußgänger pro Stunde hätten die Straße während dieser Zeiten im Schnitt gequert.
Der zulässige Lärmpegel sei nicht überschritten worden. Seit 2004 habe es keine Unfälle gegeben. Aufgrund dieser Fakten sehe die Stadtverwaltung keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit eine entsprechende Anordnung zu beantragen. In der Diskussion wurde vom Ortsbeirat auf die Parksituation hingewiesen. Er erwartet hier Verbesserungen. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang der Fußgängerbereich landwärts zu ordnen.

Aufgrund der dargelegten Argumente der Stadtverwaltung und einer damit verbundenen Erfolgslosigkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung lehnte der Ortsbeirat den Antrag ab (3/6/8).


Peter Munkelt
Ortsbeirat