Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis

Datum:  23.08.2010
Zeit: 17:00 Uhr

Der OBR Prohlis tagte am 23. August. Auf der Tagesordnung standen Abstimmungen u.a. über einen Bebauungsplan, ein ``Handlungsprogramm für Ordnung und Sicherheit'', den Altbaumbestand der Stadt, den Grundschulnotstand sowie die Sanierung von Fußwegen.

Im Detail wurden folgende Vorlage und Anträge behandelt:

1. Bebauungsplan Nr. 369, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr. 5, Wohnanlage Friebelstraße Aufstellungsbeschluß, Grenzen des Bebauungsplanes: Die Vorlage wurde vom Vertreter des SPA, Herrn Böbst, vorgestellt und von der amt. Amtsleiterin des SPA, Frau Steinhof, in Details ergänzt. Der B-Plan Nr. 369 umfaßt das ehemalige Gelände des Sportplatzes Friebelstraße und einer angrenzenden Fläche für die Zufahrt. Das Gelände wurde bisher von dem SV Gebergrund Goppeln (Gemeinde Bannewitz) genutzt. Der SV soll künftig die Fläche im ehemaligen Kasernengelände an der Wittgensdorfer Straße nutzen. Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage vom OBR einstimmig (17/0/0) bestätigt.

2. Herr Stadtrat Rentsch stellte den Antrag der CDU-Fraktion "Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sicherheit in Dresden" vor. Er wies insbesondere auf ein zu bildendes Pilotprojekt in einem Dresdner Stadtteil zur Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen hin. In der Diskussion aufgeworfene Fragen wurden vom Antragsteller dahingehend beantwortet, dass Grundlage des Antrages die Erarbeitung eines Konzeptes sei und die aufgezeigten Punkte des Antrages als Anregungen dienen sollten. OBR-Mitglieder wiesen auf die Durchsetzung der bestehenden Polizeiverordnung hin. Aus meiner Sicht stellen sich zur Einbeziehung der Bürgerschaft und des bürgerschaftlichen Engagements die Fragen hinsichtlich der Befugnisse und der rechtlichen Absicherung. Der Antrag wurde mehrheitlich (15/2/1) bestätigt.

3. Frau Stadträtin Gaitsch stellte den Antrag der Fraktion Die Linke "Drohender Grundschulnotstand in Dresden" vor. Anhand von gesamtstädtischen statistischen Zahlen wies sie darauf hin, dass nach Ihrer Auffassung ab dem Schuljahr 2014/15 aufgrund des wieder erfreulichen Geburtenanstieges in Dresden Räume in den Grundschulen fehlen. Diese Situation verstärke sich noch in den nächsten Jahren. Um dem zu begegnen, müssten bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechende Maßnahmen festgelegt werden. Dazu werde die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert. Auch die Entwicklung an den Mittelschulen und Gymnasien dürfe man nicht aus den Augen verlieren.
Der Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Holzknecht, bestätigte die angegebenen Zahlen nicht in vollem Umfang. Die statistischen Ausgangsdaten seien nicht die gleichen, die der Schulentwicklungsplanung zu Grunde liegen würden. Diese würden auch ständig aktualisiert. Die Zahl der Grundschulplätze an freien Schulen betrage bereits jetzt ca. 1400 Plätze und nicht wie im Antrag zu Grunde gelegt 1000 Plätze. Dies relativiere auch die Angaben des Antrages. Darüber hinaus müsse das Schulverwaltungsamt zum 01.08.2012 die Fortschreibung der Schulnetzplanung beim Staatsministerium für Kultus vorlegen. Dies bedeute, dass bereits im nächsten Jahr mit der Ausarbeitung begonnen werden müsse, um den Termin einzuhalten. In der Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass der OBR Prohlis nur für das Gebiet des Ortsamtsgebietes Prohlis zu befinden habe und nicht für die gesamte Stadt. Es wäre vorteilhaft gewesen, die entsprechenden Angaben für jedes Ortsamtsgebiet spezifisch darzustellen. Allgemein wurde festgestellt, dass der geforderte Termin für die Ausarbeitung, 31.10.2010, zu kurzfristig sei und damit keine optimalen Ergebnisse zu erwarten sein. Der Vertreter des SVA bestätigte, dass für das Ortsamtsgebiet Prohlis derzeit keine Defizite an Grundschulplätzen bestehen. Der OBR lehnte bei Stimmengleichheit (7/7/4) den Antrag ab.

4. Das OBR-Mitglied, Herr Staudinger, erläuterte den Antrag der FDP-Fraktion "Prioritätenliste zum Bau fehlender und zur Sanierung stark instandsetzungsbedürftiger Fußwege". 2002/03 sei die letzte Prioritätenliste für das Fußwegprogramm erarbeitet worden. Es sei daher erforderlich, den Erfüllungsstand zu überprüfen und zu entscheiden, welche Maßnahmen ergänzt, gestrichen oder anderweitig neu bewertet werden müssten. Dabei seien die Ortsbeiräte einzubeziehen. Der OBR bestätigte einstimmig (18/0/0) mit Ergänzungen den Antrag.

5. Vom Ortsbeiratsmitglied, Herrn Kubsch, wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen \u201eErhalt und Entwicklung eines strukturreichen Altbaumbestandes auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden\u201c vorgestellt. Ziel des Antrages sei es,  "besonders wertvolle", "sehr alte" und auch "nichtvitale Bäume" zu erhalten. Dazu werden im Antrag neben dem Beschlußvorschlag Prämissen genannt. Vom Ortsamtsleiter, Herrn Lämmerhirt, wurde eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme des ASA dem OBR zur Kenntnis gegeben. Darin wird u.a. auf eine Vielzahl bereits bestehender Verordnungen und Satzungen hingewiesen, die die im Antrag geforderten Dinge bereits regeln, wie Baumschutzsatzung, Straßenbaumkonzept, Baumkataster, u.a.. In der Diskussion wurde von OBR-Mitgliedern ebenfalls auf die bereits bestehenden Regelungen hingewiesen. Auch fehle ein finanzieller Deckungsvorschlag im Antrag. Für die Durchführung von Baumaßnahmen wurde von mir ergänzend darauf hingewiesen, dass sowohl bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen als auch bei der Ausreichung von Baugenehmigungen Festlegungen für einen umfangreichen Baumschutz getroffen würden. Der OBR befürwortete dennoch knapp (7/6/5) den Antrag.\u201e

6.Im nicht öffentlichen Teil wurden für die Besetzung der Schiedsstellen Prohlis-Ost und Prohlis-West die Friedensrichter und der Protokollführer für die Schiedsstelle Prohlis-Ost der Protokollführer gewählt.

7. Sonstiges:
In den Informationen wurde vom SPA kurz zum Stand der Planungen für die Umverlegung des SV Gebergrund Goppeln auf die dafür vorgesehene Fläche im ehemaligen Kasernengelände Nickern berichtet. Das SPA habe dem Anliegen mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Baugenehmigung sei noch in Arbeit.

Vom 17. - 19.09.2010 findet wieder das Prohliser Herbstfest am ProhlisZentrum statt.

Peter Munkelt
Bürgerbündnis Dresden

Peter Munkelt

 

Der OBR Prohlis hatte folgende Vorlage und Anträge zu behandeln:

 

1. Bebauungsplan Nr. 369, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr. 5, Wohnanlage Friebelstraße

Aufstellungsbeschluß, Grenzen des Bebauungsplanes:

Die Vorlage wurde vom Vertreter des SPA, Herrn Böbst, vorgestellt und von der amt. Amtsleiterin des SPA, Frau Steinhof, in Details ergänzt.

Der B-Plan Nr. 369 umfaßt das ehemalige Gelände des Sportplatzes Friebelstraße und einer angrenzenden Fläche für die Zufahrt. Das Gelände wurde bisher von dem SV Gebergrund Goppeln (Gemeinde Bannewitz) genutzt. Der SV soll künftig die Fläche im ehemaligen Kasernengelände an der Wittgensdorfer Straße nutzen.

Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage vom OBR einstimmig (17/0/0) bestätigt.

 

1. Herr Stadtrat Rentsch stellte den Antrag der CDU-Fraktion „Lokales Handlungsprogramm für Ordnung und Sicherheit in Dresden“ vor.

Er wies insbesondere auf ein zu bildendes Pilotprojekt in einem Dresdner Stadtteil zur Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen hin.

In der Diskussion aufgeworfene Fragen wurden vom Antragsteller dahingehend beantwortet, dass Grundlage des Antrages die Erarbeitung eines Konzeptes sei und die aufgezeigten Punkte des Antrages als Anregungen dienen sollten. OBR-Mitglieder wiesen auf die Durchsetzung der bestehenden Polizeiverordnung hin.

Aus meiner Sicht stellen sich zur Einbeziehung der Bürgerschaft und des bürgerschaftlichen Engagements die Fragen hinsichtlich der Befugnisse und der rechtlichen Absicherung.

Der Antrag wurde mehrheitlich (15/2/1) bestätigt.

 

1. Frau Stadträtin Gaitsch stellte den Antrag der Fraktion Die Linke „Drohender Grundschulnotstand in Dresden“ vor.

Anhand von gesamtstädtischen statistischen Zahlen wies sie darauf hin, dass nach Ihrer Auffassung ab dem Schuljahr 2014/15 aufgrund des wieder erfreulichen Geburtenanstieges in Dresden Räume in den Grundschulen fehlen. Diese Situation verstärke sich noch in den nächsten Jahren. Um dem zu begegnen, müssten bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechende Maßnahmen festgelegt werden. Dazu werde die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert. Auch die Entwicklung an den Mittelschulen und Gymnasien dürfe man nicht aus den Augen verlieren.

Der Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Holzknecht, bestätigte die angegebenen

Zahlen nicht in vollem Umfang. Die statistischen Ausgangsdaten seien nicht die gleichen,

die der Schulentwicklungsplanung zu Grunde liegen würden. Diese würden auch ständig

aktualisiert. Die Zahl der Grundschulplätze an freien Schulen betrage bereits jetzt ca. 1400 Plätze und nicht wie im Antrag zu Grunde gelegt 1000 Plätze. Dies relativiere auch die Angaben des Antrages. Darüber hinaus müsse das Schulverwaltungsamt zum 01.08.2012 die Fortschreibung der Schulnetzplanung beim Staatsministerium für Kultus vorlegen. Dies

bedeute, dass bereits im nächsten Jahr mit der Ausarbeitung begonnen werden müsse, um

den Termin einzuhalten.

 

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In der Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass der OBR Prohlis nur für das Gebiet

des Ortsamtsgebietes Prohlis zu befinden habe und nicht für die gesamte Stadt. Es wäre vorteilhaft gewesen, die entsprechenden Angaben für jedes Ortsamtsgebiet spezifisch darzustellen.

Allgemein wurde festgestellt, dass der geforderte Termin für die Ausarbeitung, 31.10.2010, zu kurzfristig sei und damit keine optimalen Ergebnisse zu erwarten sein.

Der Vertreter des SVA bestätigte, dass für das Ortsamtsgebiet Prohlis derzeit keine Defizite an Grundschulplätzen bestehen.

Der OBR lehnte bei Stimmengleichheit (7/7/4) den Antrag ab.

 

1. Das OBR-Mitglied, Herr Staudinger, erläuterte den Antrag der FDP-Fraktion „Prioritäten-

liste zum Bau fehlender und zur Sanierung stark instandsetzungsbedürftiger Fußwege“.

2002/03 sei die letzte Prioritätenliste für das Fußwegprogramm erarbeitet worden. Es sei daher erforderlich, den Erfüllungsstand zu überprüfen und zu entscheiden, welche Maßnahmen ergänzt, gestrichen oder anderweitig neu bewertet werden müssten. Dabei seien die Ortsbeiräte einzubeziehen.

Der OBR bestätigte einstimmig (18/0/0) mit Ergänzungen den Antrag.

 

1. Vom Ortsbeiratsmitglied, Herrn Kubsch, wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen „Erhalt und Entwicklung eines strukturreichen Altbaumbestandes auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden“ vorgestellt.

Ziel des Antrages sei es, „besonders wertvolle“, „sehr alte“ und auch „nichtvitale Bäume“ zu erhalten. Dazu werden im Antrag neben dem Beschlußvorschlag Prämissen genannt.

 

Vom Ortsamtsleiter, Herrn Lämmerhirt, wurde eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme des ASA dem OBR zur Kenntnis gegeben. Darin wird u.a. auf eine Vielzahl bereits bestehender Verordnungen und Satzungen hingewiesen, die die im Antrag geforderten Dinge bereits regeln, wie Baumschutzsatzung, Straßenbaumkonzept, Baumkataster, u.a..

 

In der Diskussion wurde von OBR-Mitgliedern ebenfalls auf die bereits bestehenden Regelungen hingewiesen. Auch fehle ein finanzieller Deckungsvorschlag im Antrag.

Für die Durchführung von Baumaßnahmen wurde von mir ergänzend darauf hingewiesen, dass sowohl bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen als auch bei der Ausreichung von Baugenehmigungen Festlegungen für einen umfangreichen Baumschutz getroffen würden.

Der OBR befürwortete dennoch knapp (7/6/5) den Antrag.

 

1. Im nicht öffentlichen Teil wurden für die Besetzung der Schiedsstellen Prohlis-Ost und

Prohlis-West die Friedensrichter und der Protokollführer für die Schiedsstelle Prohlis-Ost der Protokollführer gewählt.

 

1. Sonstiges:

In den Informationen wurde vom SPA kurz zum Stand der Planungen für die Umverlegung des SV Gebergrund Goppeln auf die dafür vorgesehene Fläche im ehemaligen Kasernengelände Nickern berichtet. Das SPA habe dem Anliegen mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Baugenehmigung sei noch in Arbeit.

 

Vom 17. - 19.09.2010 findet wieder das Prohliser Herbstfest am ProhlisZentrum statt.

 

Peter Munkelt