Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis



Bericht 20. Sitzung OBR Prohlis
Datum: 05.12.2011
Zeit: 17:00 Uhr

Auf der Tagesordnung stand:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 698, Dresden-Nickern
2. Bebauungsplan Nr. 348, Dresden-Großluga Nr. 4, Dohnaer Straße - Wohngebiet Luga
3. Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 49, Ortsamt Prohlis
4. Fortschreibung Schulnetzplanung
5. Verkauf des Grundstückes Urnenstraße 22
6. Namensvorschläge zur Umbenennung der mehrfach vorhandenen Straßennamen

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 698, Dresden-Nickern

Der Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Böbst, stellte die Vorlage vor. Ziel sei es, den bestehenden Gebäudekomplex unter Beachtung von Gegebenheiten, Belangen und Betroffenheiten planungsrechtlich zu sichern. Die bisher als Gewerbefläche ausgewiesene Fläche soll eine neue Zweckbestimmung erhalten.
Entgegen bisherige Vorstellungen und aus den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf habe es Anregungen, insbesondere zu Umweltbelangen gegeben, die eine Erweiterung des Geltungsbereiches und eine Präzisierung der Nutzungszuweisung für sinnvoll erachten.
Daher solle sich auch die Bezeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ändern in: "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 698, Dresden-Nickern, Umnutzung eines Bestandsgebäudes" Ausgleichsmaßnahmen sollen außerhalb des Planungsgebietes in der Neustadt erfolgen.
Es ist zu bemängeln, dass im Bereich des Ortsamtsgebietes keine Ausgleichsflächen gefunden wurden.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 16 Ja-, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen die Vorlage.

2. Bebauungsplan Nr. 348, Dresden-Großluga Nr. 4, Dohnaer Straße - Wohngebiet Luga

Die Vertreterin des Stadtplanungsamtes, Frau Leipnitz, erläuterte das Anliegen der Vorlage. Im Flächennutzungsplan sei das vorgesehene Teilgebiet A bereits für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Es bestehe noch ein Aufstellungsbeschluß für eine wesentlich größere Fläche mit dem B-Plan Nr. 15. Auf dieser Fläche wurde ein Teil bereits bebaut. Der jetzige Plan sehe eine Abrundung der Bebauung vor.
Für den B-Plan 15 sei eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses in Vorbereitung, da dieser in der Vergangenheit aufgrund mehrerer Belange nicht zu realisieren gewesen sei. Dabei ist aus meiner Sicht zu beachten, dass bereits auf einem Teilgebiet eine Erschließung und Bebauung erfolgte. Die Aussage, dass hier ursprünglich eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war, kann ich nicht nachvollziehen. Nach meinem Kenntnisstand war hier immer Wohnbebauung vorgesehen.
In der Diskussion wurde nochmals besonders auf die bereits in den Beratungen zum B-Plan 15 ausgesprochenen Bedenken zum Hochwasserschutz (Maltengraben), auf die Probleme von abfließendem Wasser und Schlamm von den Hängen südlich der Dohnaer Straße bei Starkregen und die generelle Regenwasserentsorgung aus diesem Gebiet hingewiesen. Weiterhin wurde von mir auf geplante Bergbaumaßnahmen (Lehmabbau) südlich der Dohnaer Straße hingewiesen, die das Teilgebiet B beeinflussen könnten.
Grundsätzlich sind die umweltrechtlichen Maßnahmen im Teilgebiet B zu befürworten, da sie die bekannten Probleme in diesem Bereich mindern könnten.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 13 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Vorlage.



3. Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 49, Ortsamt Prohlis, Teilbereich Leubnitz-Neuostra/Am Pfaffenberg

Frau Wilhelm vom Stadtplanungsamt stellte die Vorlage mit dem nächsten Verfahrensschritt dem Ortsbeirat vor. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum öffentlich ausgelegten Entwurf seien nur wenige Anregungen und Einwände vorgebracht worden. Sie wurden in die vorliegende Unterlage eingearbeitet.
Es werde eine Wohnbaufläche mit hohem Grünanteil festgelegt. Dies werde bereits auch im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 676, "Am Pfaffenberg", Teilgebiet im FNP-Bereich Nr.49, realisiert, welchen bereits ein breiter Grünstreifen anschließen wird. Wesentliche Änderungen beträfen die Vergrößerung der Grünfläche und die Änderung der Nutzung. Gemeinbedarfsflächen, für die von den zuständigen Ämtern kein Bedarf angemeldet wurden, entfallen.
Die Umweltprüfung habe keine Umweltauswirkungen festgestellt.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 15 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Vorlage.

4. Fortschreibung Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft.

Der Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Fücker, stellte den Entwurf des Schulentwicklungsplanes, der den Ortsbeiräten zur Vorbereitung vorlag, vor. Zum allgemeinen Teil führte er aus, dass der Entwurf auf statistischen Angaben vom Oktober 2010 basiere, nach Redaktionsschluß aber neuere, höhere Prognosezahlen vorliegen würden. Er sagte dem Ortsbeirat eine Information über einen sich daraus eventuell geänderten Bedarf zu. Diese Aussage reichte dem Ortsbeirat jedoch so nicht aus. Gesondert ging er auf die Problematik Inklusion und Integration ein, mit der sich die Landeshauptstadt intensiv beschäftige. Es sei hierfür jedoch ein Rahmenplan des Freistaates als Handlungsbasis erforderlich. Es sei möglich, dass durch Inklusion zusätzliche Plätze an normalen Schulen benötigt würden. Dazu seien aber noch keine Aussagen möglich. Auf Rückfrage wurde erläutert, dass Barrierefreiheit nicht mit behindertengerecht gleichzusetzen sei. Es komme bei der Beurteilung immer auf die jeweilige Beeinträchtigung und die sich daraus ergebenden Erfordernisse an.
Im Weiteren erläuterte Herr Fücker die Schulnetzplanung für die einzelnen Schularten und Bereiche des Ortsamtsgebietes. Es kommt zu einer umfangreichen und zum Teil auch emotionalen Diskussion. Den Schwerpunkt bildeten dabei die nicht aktuellen Prognosezahlen und der Gemeinsame Grundschulbezirk Prohlis 2.
Zur erneuten Beratung mit aktuellen Prognosezahlen wurden letztendlich 2 Geschäftsordnungsanträge gestellt: (Beschlußtexte hier nicht wortgleich mit Beschlußausfertigung!).
Hr. Kramer: Ablehnung der vorgelegten Schulnetzplanung, erneute Beratung erst mit neuen aktuellen Prognosezahlen (abgelehnt 4 Ja, 9 nein, 4 Enthaltungen).

Hr. Ludwig: Vertagung, erneute Beratung erst mit neuen aktuellen Prognosezahlen (abgelehnt 5 Ja, 11 nein,1 Enthaltung)

Die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder ging bei diesen Beschlußfassungen davon aus, dass nicht die gesamte vorgelegte Schulnetzplanung abzulehnen sei.

Zum Gemeinsamen Grundschulbezirk Prohlis 2 lag ein Antrag von Dr. Geier vor.  Weiterhin wurden in der Diskussion u.a. folgende Probleme von Ortsbeiratsmitgliedern angesprochen:

Der Ortsbeirat hält die vorgelegten Prognosezahlen für den Gemeinsamen Grundschulbezirk Prohlis 2 für absolut unrealistisch.

Die vorgelegten Prognosezahlen liegen bereits jetzt an der oberen Kapazitätsgrenze. Nicht eingerechnet wurden dabei neueste Prognosewerte, der sogenannte "worst case" , der eine noch größere Steigerung der Schülerzahlen voraussagt und eventuell zusätzlich notwendige Plätze aus Inklusion, die möglichst wohnortnah beschult werden sollen.

Im gesamten Gebiet südlich der Dohnaer Straße und östlich der Tornaer Straße bis zur Stadtgrenze gibt es seit der Schließung der 79. MS in der Urnenstraße keinen Schulstandort mehr. In diesem Gebiet fehlt jegliche Grundschule für den zu erwartenden steigenden Bedarf. Durch geplante umfangreiche Wohnungsneubauten (u.a. ehem. Kasernengelände Nickern, \u2026) ist hier mit wesentlichen Neuansiedlungen zu rechnen. Für die Zukunft ist auch mit einer teilweisen Neubebauung im Sternengebiet nach Auslaufen des Förderzeitraumes zu rechnen. Wohnungsbebauung ist auch in Luga vorgesehen, so dass auch für die 90. GS weiterer Bedarf besteht.

Dringender Sanierungsbedarf besteht für die 89. GS Sosaer Straße. Eine Umlegung/Auslagerung der Schüler in die 129. GS dürfte aufgrund des äußerst reparaturbedürftigen Zustandes dieser GS dann kaum noch möglich sein.

Mit der Wiederinbetriebnahme der 79. MS als Grundschule könnten Kosten für die Schülerbeförderung gemindert werden.

Der Antrag von Dr. Geier: Die ehemalige 79. MS Urnenstraße 22 in Lockwitz ist in die Schulnetzplanung der LH Dresden, Planteil Grundschulen, aufzunehmen. Mittel zur Ertüchtigung sind in die nächste Haushaltplanung einzustellen wurde einstimmig mit 17 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen bestätigt. Eine Begründung ist dem Antrag beigefügt.

Das Stadtplanungsamt hat sich ebenfalls für eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes ausgesprochen (Siehe auch Punkt 5).

Herr Fücker wies auf hohe Kosten für eine Ertüchtigung der ehemaligen 79.MS hin. Der Ortsbeirat erwartet dazu genaue Zahlen.

Es wurde von mir unter Einbeziehung der Diskussionspunkte und Abstimmungen folgender Beschlußantrag gestellt: Der Ortsbeirat Prohlis befürwortet unter Beachtung nachfolgenden Hinweises die vorgelegte Schulnetzplanung "Die Schulnetzplanung ist dem Ortsbeirat Prohlis mit aktuellen Prognosezahlen für Schülerinnen und Schüler, den daraus resultierenden neuen Erfordernissen und unter Maßgabe des bestätigten Antrages zur Einbeziehung der ehemaligen 79. Mittelschule in den Planteil Grundschulen vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat erneut vorzulegen und zu beraten."

Der Ortsbeirat bestätigte mit 15 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen den Beschlussantrag.

5. Verkauf des Grundstückes Urnenstraße 22

Mit der Bestätigung des Antrages von Dr. Geier, die ehemalige 79. Mittelschule auf der Urnenstraße 22 in den Schulnetzplan der LH Dresden, Planteil Grundschulen, aufzunehmen, erübrigte sich im Prinzip die Behandlung der Vorlage. Dennoch wurde Frau Winkler vom Liegenschaftsamt Gelegenheit gegeben, die Vorlage vorzustellen. Dabei verwies sie u.a. darauf, dass sich auch das Stadtplanungsamt für eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung und gegen eine gewerbliche Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ausgesprochen hat.

Erwartungsgemäß lehnte der Ortsbeirat den Verkauf des Grundstückes mit 15 Ja-, bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ab.

6. Namensvorschläge zur Umbenennung der mehrfach vorhandenen Straßennamen in Dresden - Erfüllung des Stadtratsbeschlusses A0743-SR82-09

Der Tagesordnungspunkt wurde erneut vertagt.

Peter Munkelt