Es ist richtig, dass die Angehörigen des BÜRGERBÜNDNIS DRESDEN in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen haben. Es ist auch richtig, dass die Rechtsform einer GmbH überhaupt nichts mit einer Privatisierung zu tun hat. Darum geht es auch nicht. Ich habe selbst über 20 Jahre ehrenamtlich in Gremien von Unfallkrankenhäusern mitgearbeitet. Deshalb ist mir die Materie nicht fremd. Und diese Krankenhäuser werden von eingetragenen Vereinen geführt. Auch für uns stand nicht nur einmal die Frage, ob eine GmbH-Lösung Vorteile bringen könnte. Nach intensiven Beratungen haben wir diese Vorteile nicht gesehen, im Gegenteil.

Eine GmbH wird auf der Grundlage des GmbH-Gesetzes gegründet. Das Kontrollgremium ist ein Aufsichtsrat. Kompetenzen und Verantwort-lichkeiten sind ebenfalls gesetzlich klar geregelt. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Einflussnahme des Stadtrates, der im Aufsichtsrat vertreten ist, sei noch genau so groß, wie in der jetzigen Konstellation. Dem Betriebsauschuss können deutlich mehr Kompetenzen zugeordnet werden, als einem Aufsichtsrat.

Für mich stellt sich nur die Frage, warum alle die beklagten Probleme und Schwierigkeiten nicht in dem vorhandenen Gremium einer Lösung zugeführt wurden. Und warum soll einem Aufsichtsrat etwas gelingen, was im Betriebsausschuss bisher nicht möglich war? Und was das Argument der Verwaltungskosten angeht darf ich darauf verweisen, dass es auch weiterhin in beiden Häusern bestimmte Strukturen und Funktionen geben wird. Eine GmbH wird zusätzliche Funktionen erforderlich machen. Allein ein Geschäftsführer wird nicht unter 250 T€ zu haben sein. Und davon wird es möglicherweise nicht nur einen geben.

Ich werde deshalb für den Eigenbetrieb stimmen aber auch fordern, dass der Stadtrat endlich seiner Verpflichtung nachkommt, diesen Eigenbetrieb sachkundig und straff zu führen.

 

 

Datum: 14.12.2011 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

TOP 2 – Information zur Einführung der Blauen Tonne

Zum Stand der Einführung der Blauen Tonne informierte Herr Winkelmann vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Damit verbunden ist, dass in Teilen des Ortsamtsbereichen die Wertstoffcontainer für Papier und Pappe an den Wertstoffcontainerplätzen abgezogen wird. Ca. zwei Drittel der Grundstückseigentümer im Ortsamtsbereich haben inzwischen Verträge zum Einsatz der Blauen Tonne abgeschlossen.

In meinem unmittelbaren Wohnumfeld in Seidnitz/Tolkewitz fallen deshalb die Wertstoffcontainer an folgenden Standorten weg: Altenberger Str. / Hepkestr., Dittersdorfer Str. / Marienberger Str., Kipsdorfer Str. / Lauensteiner Str., Lewickistr. / Kipsdorfer Str. Liebenauer Str. 41/43 und Marienberger Str. / Toeplerstr.

(Lesen Sie weitere Tagesordnungspunkte durch klicken des "Weiterlesen" Knopfs)

 

 

Dr. Martin Schulte-Wissermann Datum: 08.12.2011 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Gemeindesaal Martin-Luther-Kirche, Martin-Luther-Platz 5, 01099 Dresden

 Die 26. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt war mal wieder "fremdgegangen"; d.h. der Tagungsort war nicht wie üblich das Ortsamt, sondern diesmal der Gemeindesaal der Martin-Luther-Kirche. Etwas kalt war es von den Temperaturen her am Anfang, aber die Stimmung (und wohl auch die zahlreichen Besucher) heizten den Raum zunehmend auf.

Klaus-Dieter Scholz Datum: 07.12.2011 Zeit: 19:00 Uhr Ort: Ortsamt Leuben, Bürgersaal, Hertzstraße 23, 01257 Dresden

Die 19. Sitzung des Ortsbeirates hatte die Fortschreibung der Schulnetzplanung in seinen Teilen Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft auf seiner Tagesordnung.

Dabei war fest zu stellen, dass nur das Thema Grundschulen für den Ortsamtbereich Leuben von Bedeutung war, da alle anderen Schulformen nur zur Information dargestellt wurden.