Am 24.11.2011 haben alle demokratischen Fraktionen des Dresdner Stadtrates CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und BürgerBündnis/Freie Bürger vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsradikalismus unterzeichnet. Unter Beifall der Stadträte verurteilte der erste Bürgermeister Dirk Hilbert in einer Rede im gestrigen Stadtrat die NPD und die beiden fraktionslosen rechten Stadträte für ihre Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Dresden: “Diese Gewalt kann nur auf einem Boden von Intoleranz und Alltagsrassimus wachsen.”
Der Stadtrat schließt sich den Erklärungen des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011 und des Sächsischen Landtages vom 23.11.2011 an und erklärt:
I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kiliç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.
Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.
II. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
III. Wir sind entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen
Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.
Deshalb schließen wir uns der Forderung des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages an, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.
Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis
Dr. Martin Schulte-Wissermann
