Das Bürgerbündnis Dresden hat sich in einer Pressemitteilung im Hinblick auf die anstehende Stadtratsentscheidung am 29. September zur Königsbrücker Straße für eine Sanierung der Straße weitestgehend im Bestand ausgesprochen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso bei den Planungen lediglich die Belange des Durchgangsverkehrs Beachtung gefunden haben. Im Ortsamtsbereich Neustadt leben über 40.000 Menschen auf engstem Raum. Die Königsbrücker Straße ist eines der Herzen dieses Stadtteils. Der meiste Verkehr kommt aus, oder fährt in die Neustadt. Diese Straße ist unserer Meinung nach eine wichtige und große Stadtteilstraße und kein Autobahnzubringer.

Das Bürgerbündnis Dresden wird - vertreten durch unsere Stadträtin Anita Köhler - diese Aspekte in die Stadtratssitzung am Donnerstag einbringen und damit hoffentlich die Diskussion in eine neue Richtung lenken. Die Frage ist unserer Meinung nach nämlich nicht: "Verbeiterung der Straße auf 19 oder auf 22 Meter?" - die Frage ist: "reichen nicht 12 Meter auch aus?!".

Zumal, der Verkehr seit dem 1990er Jahren bereits um 20 Prozent gesunken ist, und bis 2020 um weitere 20% sinken wird.

Hier die Pressemitteilung im Volltext (115K).

An dem Verhalten der im Dresdner Stadtrat vertretenen Parteien zum Ausbau der Königsbrücker Straße lässt sich belegen, dass sie in ihren Entscheidungen derartig festgelegt sind, dass sie selbst bei neuen Erkenntnissen nicht bereit sind, Sachargumenten zu folgen und mittlerweile vollkommen veraltete Positionen zu korrigieren.

Da darf man schon die Frage stellen, für wen diese Vertreter eigentlich im Stadtrat sitzen und wessen Interessen sie vertreten. Die der direkt betroffenen Neustädter Bürger jedenfalls nicht, denn eine große Mehrheit der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden  lehnt einen überbreiten Ausbau dieser Straße entschieden ab.

Denn: mit der Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke werden sich Verkehrsströme verändern - mit stark verkehrsentlastenden Auswirkungen für die Königsbrücker Straße. Neue Verkehrsleitlinien fordern mittlerweile eine Straßenführung mit deutlich verringertem Querschnitt. Die stark gestiegene Anzahl der Bewohner und Besucher der Neustadt verlangt nach breiten Randzonen  für Parkmöglichkeiten (Autos und Fahrräder) sowie zum Spazieren, sich Aufhalten, Einkaufen und zum Ein-/Aussteigen aus der Straßenbahn.

Dies und alle weiteren Fakten und Sachargumente, die für eine Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand sprechen, werden von den Parteien und der Stadtverwaltung nicht nur schlicht ausgeblendet und ignoriert - der Plan, die Königsbrücker Straße zu einer  reinen Durchgangsstraße ohne urbane Nutzbarkeit zu machen, wird mit Scheinargumenten und Fehlinformationen sogar aktiv unterstützt.

Dass CDU und FDP Lobbyparteien sind, verwundert  ja  keinen mehr. Dass sich nun aber auch die SPD, die Grünen und die Linke diesem Kurs anschließen ist schon erstaunlich. Wo bleibt denn die viel propagierte Bürgernähe, das Streben nach nachhaltiger Stadtentwicklung, die hohe Stellung von Menschen und Natur?

Da muss die Frage erlaubt sein, warum?

Fühlt man sich dem Bürgerwillen nicht mehr verpflichtet, wenn der Wahlkampf vorbei ist? Geht es hier nur darum "einen politischen Sieg" einzufahren auf Kosten der Menschen, die mit den schmalen Gehwegen und dem Wegzug der Gewerbetreibenden leben müssen? Hat man nicht die Größe, eine Entscheidung, die vor 10 Jahren unter völlig anderen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht wurde, heute zum Positiven hin zu korrigieren?

Jetzt könnten die Parteien beweisen, dass sie Sachpolitik verfolgen und  man Bürgerbeteiligung wichtig nimmt. Und wir erinnern daran: Das ist  nicht nur bei der Königsbrücker Straße der Fall, sondern bei vielen anderen Vorhaben (z.B. Neumarkt; Friedrichstadt) ebenfalls.

Das BÃœRGERBÃœNDNIS DRESDEN unterstützt unseren Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann bei seinem Eintreten für eine wirklich stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße weitestgehend im Bestand. Wir wollen in einem der wichtigen Herzen unserer Stadt  keine Hochgeschwindigkeits-Durchgangsstraße, sondern eine Lösung, die die Situation für alle (Verkehrs-) Teilnehmer gleichberechtigt verbessert. Nur so kann der Charakter einer funktionierenden Geschäftsstraße beibehalten und ein sicherer und attraktiver ÖPNV gewährleistet werden. Im Ãœbrigen verschlingt dieser Vorschlag nicht unnötig Geld der Steuerzahler.

Wir hoffen nur, dass sich die Dresdnerinnen und Dresdner bei der nächsten Kommunalwahl daran erinnern, wer sich wirklich ihrer Probleme und Sorgen annimmt.  Denn nur eine starke Bürgervertretung mit parteiunabhängigen Kandidaten kann in Fragen wie der Sanierung der Königsbrücker Straße den Parteien den Spiegel vorhalten. Nur eine starke Bürgervertretung kann die in allen Parteien vorhandene dogmatischen Grundsatzpositionen durch kritisches Nachfragen und dem aufstellen konstruktiver Alternativen dazu beitragen, dass an Sachargumenten sich orientierende Lösungen gefunden werden.

Klaus-Dieter Scholz
Sprecherrat Bürgerbündnis Dresden

Klaus-Dieter Scholz

Datum: 31.08.2011

Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Ortsamt Leuben, Bürgersaal, Hertzstraße 23, 01257 Dresden

Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause hatte nur einen Beratungspunkt, und zwar eine Vorlage der FDP-Fraktion zur Sanierung von Schulen. Klingt gut, aber diese Vorlage gehörte eindeutig in die Kategorie "Aufmerksamkeit erringen" - schon allein deswegen, da schlicht das Geld für die geforderten Sanierungen nicht vorhanden ist.

Zwar gibt es einen Beschluss des Stadtrates für den Doppelhaushalt 2011 / 2012 je 1 Mio Euro  aus Steuermehreinnahmen zusätzlich für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen einzusetzen. Die Verwaltung legte jedoch auf der Sitzung glaubhaft dar, dass bereits andere Objekte mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Mio Euro geplant sind. Somit ist diese Haushaltposition bereits gebunden und kein finanzieller Spielraum für weitere Objekte mehr gegeben.

Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis

Datum: 29.08.2011
Zeit: 17:00 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wurde der neue stellvertretende Ortsamtsleiter für die Ortsämter Prohlis und Leuben, Herr Roberto Bäcker, vorgestellt. Er hat am 15.08.2011 seine Tätigkeit begonnen.

Es wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat: Stadtratsbeschlüsse umsetzen - Teilsanierung von Schulen endlich umsetzen

Der Antrag wurde vom Ortsbeiratsmitglied der FDP-Fraktion, Herrn Staudinger, erläutert. Die LH Dresden habe bisher besonders auf Komplettsanierungen von Schulen gesetzt. Trotz dieser Maßnahmen habe sich die Diskrepanz zwischen sanierten und unsanierten Schulen und der Sanierungsbedarf insgesamt noch erhöht. Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, da sich schlechte räumliche Bedingungen an Schulen negativ auf die Lernergebnisse auswirkten. Einen neuen Weg sehe seine Fraktion neben weiteren Komplettsanierungen in der Teilsanierung an Schulen, die für eine Komplettsanierung noch nicht vorgesehen seien, bei denen aber dringender Handlungsbedarf bei bestimmten Positionen bestehe.

In den vom Stadtrat gefassten Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/2012 sei keine Schule aus dem Ortsamtsgebiet für eine Teilsanierung enthalten. Es werde deshalb die Erstellung einer Prioritätenliste für Teilsanierungen an Schulen vorgeschlagen, an deren erster Stelle die Sanitäranlagen der 129. GS (OA Prohlis) und 92. GS (OA Leuben) stehen sollten. Die Teilsanierung sei als Mittelweg zu betrachten. In der Diskussion informierte der OAL über die Stellungnahme der Verwaltung. Demnach habe die 129.GS 2011 ein neues Dach erhalten und der Brandschutz sei hergestellt worden (Gesamtkosten ca. 425 T€). Bei Rücksprachen von ihm und auch einem Ortsbeiratsmitglied mit der Schulleiterin habe diese neben der Sanierung der Sanitäranlagen die Erneuerung der Fenster als Hauptproblem genannt. Die Probleme an der 129.GS sind als noch gravierender anzusehen, da diese Schule ab 02/2012 gleichzeitig als Auslagerungsobjekt für die 90.GS dienen soll. Die 90.GS soll dann in 18 Monaten grundhaft saniert werden.

Weiterhin wurde informiert, dass die Schulverwaltung an einer Prioritätenliste Teilsanierung arbeite, die mit der Schulnetzplanung im Herbst 2012 dem OBR vorgestellt werden solle. Der OBR war der Meinung, dass dies zu spät sei.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Antrag unter Beachtung der Ergänzung folgenden Beschlußpunktes:

4. Im Hinblick auf die Auslagerung der 90.GS sind Sofortmaßnahmen zur Ertüchti- gung der 129.GS festzulegen. (13,0,2)

Ich habe dem Antrag und der Ergänzung zugestimmt.

2. Information zur Vorbereitung der Gestaltungskonzeption Dresden - Altstrehlen durch das Stadtplanungsamt Die Vorlage wurde vom Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herrn Böbst, erläutert. Vom beauftragen Planungsbüro wurden erste Gedanken dargelegt. Ausgehend von der bestätigten Erhaltungssatzung und der Rahmenplanung aus dem Jahr 1996 sollen als Leitschnur für die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreitet werden, die in eine Gestaltungskonzeption einfließen sollen. Ziel sei es, den Grünbereich und die angrenzenden Bereiche so zu gestalten, dass der dörfliche Charakter wieder besser ersichtlich sei. Die Eigentümer der Grundstücke und die Anwohner sollen in die Erarbeitung einbezogen werden. Von ihnen und auch von den Ortsbeiräten werden dazu Vorschläge und eine rege Beteiligung erwartet. Noch im September werde eine öffentliche Anwohnerversammlung ortsnah organisiert.
Der Ortsbeirat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.