Klaus-Dieter Scholz Datum: 07.03.2012 Zeit: 19:00 Uhr Ort: Ortsamt Leuben, Bürgersaal, Hertzstraße 23, 01257 Dresden

Die 21.Sitzung des Ortsbeirates begann mit zwei vertagten Tagesordnungspunkten.

Die „Entwicklung von Instrumentarien zur frühzeitigen Beteiligung von Bürgern an Bauvorhaben“ fand keine Mehrheit. So wurden vor allen Dingen die wenig konkreten Formulierungen kritisiert. Hinzu kommt, dass es klare gesetzlich fixierte Festlegungen bereits gibt und weitergehende Regelungen nicht so ohne weiteres festgelegt werden können.

Auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Ehrenamt fand keine Zustimmung. Diese Vorlage wurde als nicht notwendig erachtet, da die Bürgerstiftung auf diesem Gebiet eine hervorragende Arbeit leistet. Leider hatten die Einreicher gerade diesen Aspekt nicht berücksichtigt.

Danach informierte die Stadtentwässerung zur Erneuerung des Altstädter Abfangkanals zwischen Marienberger und Gasteiner Strasse. Diese sehr umfangreichen Bauarbeiten im Ortsamtsbereich werden zu erheblichen Verkehrseinschränkungen und Behinderungen für die Anwohner führen. Das Vorhaben wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt und über mehrere Jahre gehen.

Abschließend informierten die DVB über die vorgesehenen Bauarbeiten am Fährplatz Kleinzschachwitz. Damit sollen endlich die Bedingungen für die Nutzer der Fähren deutlich verbessert werden.

Datum: 28.03.2012 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

TOP 2.1 – Vorlage V1282-01/11 Fortschreibung der Schulnetzplanung …

Es war der 2. Versuch der Stadtverwaltung, dieses brisante Thema dem Ortsbeirat und den Besuchern der Sitzung erneut nahe zu bringen. Wie sich zeigte, die Zahlen der Schülerentwicklung waren auf neueren Stand gebracht. Das zeigt Auswirkungen auf die Schülerzahlen und die Entwicklung aller Schularten im Ortsamtsbereich Blasewitz.

Der Schlosspark Pillnitz ist seit Urzeiten frei zugänglich für die Bürger der Stadt. Er ist ein Symbol dafür, dass die Bürgerschaft ein Recht hat, ihre eigene Stadt zu nutzen. Und die freie Zugänglichkeit des Schlossparks ist auch ein Aushängeschild Dresdens für seine Gäste.

Der Schlosspark Pillnitz ist auch täglich genutzter urbaner Raum: 10 Eingänge, in der Mitte von Pillnitz gelegen, Querungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr (Elbradweg!). Mit den Plänen der Landesregierung sollen acht dieser Eingänge, und damit ein Teil des Ortskerns Pillnitz, geschlossen werden.

Die zu erwartenden Einnahmen durch den Parkeintritt sind eher gering, der Aufwand hingegen groß, und der Schaden insgesamt enorm.

Was aber, wenn wir Dresdner nicht jetzt Flagge zeigen: Eintritt Großer Garten? Eintritt Zwinger?

Daher unterstützt das Bürgerbündnis Dresden für den kommenden Sonntag, 01.04.2012, den Aufruf der Bürgerinitiative "Freier Zutritt in den Schlosspark Pillnitz" zum gemeinschaftlichen Park-Demonstrations-Spaziergang.

Treffpunkt ist um 15:00 Uhr auf dem Bus-Parkplatz.

Dr. Martin Schulte-Wissermann Datum: 19.03.2012 Zeit: 18:30 Uhr Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099

Die heutige Ortsbeiratssitzung begann mit einem Auswärtstermin mit einer Ortsbesichtigung in der Schule am unteren Kreuzweg. Es zeigte sich eine etwas sehr in die Jahre gekommene Schule, welche aber in diesem und im nächsten Sommer renoviert werden soll. Gut, die Worte der Stadt mal in Gottes Ohr - ich hoffe die bekommen das in den Sommerferien hin. Ansonsten haben wir ein ordentliches Problem! Der Ortsbeirat wird an der Sache dranbleiben (z.B. bei der Vergabe der Baulose stetig nachfragen).

Die eigentliche Sitzung fand dann wie gewohnt im Bürgersaal statt. Wichtigstes Thema: die Schulnetzplanung. Hier hat der Protest von vielen Ortsbeiräten (in verschiedenen Stadtteilen) dazu geführt, dass die Stadtverwaltung ihren ersten Plan eingestampft hat. Dieser beruhte auch auf völlig veralteten Prognosezahlen und war löchrig wie ein Schweizer Käse.