Datum: 25.01.2012 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

TOP 2.1 – Vorlage V1389/11 – Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2012/2013

Inzwischen nimmt das hier beratene Thema einen Spitzenplatz in der Dresdner Stadtpolitik ein. Die Freude über den erheblichen Geburtenanstieg und die neu eröffneten bzw. modernisierten Einrichtungen für die Jüngsten der Stadt überschneidet sich derzeitig mit dem trotzdem angestiegenen ungedeckten Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Deshalb hat Frau Bibas, die Leiterin des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtungen, vor allem zu den Konsequenzen für den Ortsamtsbereich Blasewitz informiert. Die Vorbereitung für drei zusätzliche Einrichtungsstandorte, darunter ggf. zwei in Containerbauweise, ist in Gang gekommen; Standorte werden geprüft.

Der Ortsbeirat stimmte dem Fachplan einstimmig zu.

Dr. Martin Schulte-Wissermann Datum: 23.01.2012 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099

Wieder im heimeligen Bürgersaal des Ortsamts wurde die 27. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt abgehalten. Neben der Situation bei den Krippen und Kitas, standen öffentliche Toiletten, die Benennung eines Platzes nach der von der Legion Condor vernichteten Stadt Guernica, Bestrebungen nach mehr Bürgerbeteiligung, sowie die evtl. Umbenennung von Straßen im Ortsamtsgebiet auf der Tagesordnung.

Klaus-Dieter Scholz Datum: 11.01.2012 Zeit: 19:00 Uhr Ort: Ortsamt Leuben, Bürgersaal, Hertzstraße 23, 01257 Dresden

Die 20.Sitzung des Ortsbeirates hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Zum wiederholten Mal war die Bebauung am Kleinzschachwitzer Ufer Gegenstand der Beratung. Die Kritikpunkte der Vergangenheit – Dichte der Bebauung, Behinderung des Holzhandels, Lärmschutz – wurden eingearbeitet und nun soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan diese Festlegungen festschreiben und eine Realisierung der Bebauung ermöglichen. Ein strittiger Punkt bleibt weiterhin die Kontamination der Baufläche, was zu einem Wegfall von Unterkellerung und Bodenaustausch führt. Ob diese Maßnahmen ausreichend sind, wird bezweifelt.

Von Anita Köhler, Stadträtin:

  Eins vorweg, diese Meinung ist nicht die Meinung aller Angehörigen des Bürgerbündnis Dresden (siehe z.B. hier), sondern meine Auffassung zum bevorstehenden Bürgerentscheid.

In jedem Fall bleiben die städtischen Krankenhäuser in kommunalem Eigentum. Wer zum Bürgerentscheid mit ja stimmt, stimmt dafür dass alles so bleibt wie es ist. Zwei städtische Eigenbetriebe mit zwei Direktorien an der Spitze und in allen wichtigen Entscheidungen (z.B. auch die Einstellung von Chefärzten und große Investitionen) immer an die Entscheidungshoheit des Stadtrates gebunden. Wenn die Krankenhäuser zwei selbstständige Eigenbetriebe bleiben, so soll praktisch: „Alles bleibt beim Alten“ bleiben.

Ich bin der Meinung, dass die beiden städtischen Krankenhäuser um dauerhaft medizinische Spitzenleistungen anbieten zu können, wirtschaftlich erfolgreich arbeiten müssen. Dazu brauchen sie eine Organisationsform, die das erleichtert. Deshalb sollen sie gemeinsam als gemeinnützige GmbH in städtischem Eigentum geführt werden. Das bedeutet nicht, dass sie privatisiert werden. Die Aufsicht über gGmbH hat ein durch den Dresdner Stadtrat gewählter Aufsichtsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

Wie ist die Lage?

Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Trotz Auflösung von Rücklagen haben sie in diesem Zeitraum ein Defizit von insgesamt 11 Mio. Euro verbuchen müssen. Die Wirtschafts-planungen beider Häuser gehen von weiter steigenden Defiziten aus. Diese Verluste gehen zu Lasten von Investitionen in die Gebäudesubstanz und vor allem in moderne Medizintechnik. Doppelangebote in beiden Häuser führen zu einer unnötigen Konkurrenzsituation. Um im Wettbewerb mit dem Universitätsklinikum, dem Krankenhaus St. Josef-Stift, dem Diakonissenkrankenhaus und dem St. Marien-Krankenhaus bestehen zu können, müssen die beiden städtischen Krankenhäuser wirtschaftlich auf höchstem Versorgungsniveau eng zusammenarbeiten.