Peter Munkelt, Ortsbeirat Prohlis

Datum: 29.08.2011
Zeit: 17:00 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wurde der neue stellvertretende Ortsamtsleiter für die Ortsämter Prohlis und Leuben, Herr Roberto Bäcker, vorgestellt. Er hat am 15.08.2011 seine Tätigkeit begonnen.

Es wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

1. Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat: Stadtratsbeschlüsse umsetzen - Teilsanierung von Schulen endlich umsetzen

Der Antrag wurde vom Ortsbeiratsmitglied der FDP-Fraktion, Herrn Staudinger, erläutert. Die LH Dresden habe bisher besonders auf Komplettsanierungen von Schulen gesetzt. Trotz dieser Maßnahmen habe sich die Diskrepanz zwischen sanierten und unsanierten Schulen und der Sanierungsbedarf insgesamt noch erhöht. Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden, da sich schlechte räumliche Bedingungen an Schulen negativ auf die Lernergebnisse auswirkten. Einen neuen Weg sehe seine Fraktion neben weiteren Komplettsanierungen in der Teilsanierung an Schulen, die für eine Komplettsanierung noch nicht vorgesehen seien, bei denen aber dringender Handlungsbedarf bei bestimmten Positionen bestehe.

In den vom Stadtrat gefassten Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/2012 sei keine Schule aus dem Ortsamtsgebiet für eine Teilsanierung enthalten. Es werde deshalb die Erstellung einer Prioritätenliste für Teilsanierungen an Schulen vorgeschlagen, an deren erster Stelle die Sanitäranlagen der 129. GS (OA Prohlis) und 92. GS (OA Leuben) stehen sollten. Die Teilsanierung sei als Mittelweg zu betrachten. In der Diskussion informierte der OAL über die Stellungnahme der Verwaltung. Demnach habe die 129.GS 2011 ein neues Dach erhalten und der Brandschutz sei hergestellt worden (Gesamtkosten ca. 425 T€). Bei Rücksprachen von ihm und auch einem Ortsbeiratsmitglied mit der Schulleiterin habe diese neben der Sanierung der Sanitäranlagen die Erneuerung der Fenster als Hauptproblem genannt. Die Probleme an der 129.GS sind als noch gravierender anzusehen, da diese Schule ab 02/2012 gleichzeitig als Auslagerungsobjekt für die 90.GS dienen soll. Die 90.GS soll dann in 18 Monaten grundhaft saniert werden.

Weiterhin wurde informiert, dass die Schulverwaltung an einer Prioritätenliste Teilsanierung arbeite, die mit der Schulnetzplanung im Herbst 2012 dem OBR vorgestellt werden solle. Der OBR war der Meinung, dass dies zu spät sei.

Der Ortsbeirat bestätigte mit 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Antrag unter Beachtung der Ergänzung folgenden Beschlußpunktes:

4. Im Hinblick auf die Auslagerung der 90.GS sind Sofortmaßnahmen zur Ertüchti- gung der 129.GS festzulegen. (13,0,2)

Ich habe dem Antrag und der Ergänzung zugestimmt.

2. Information zur Vorbereitung der Gestaltungskonzeption Dresden - Altstrehlen durch das Stadtplanungsamt Die Vorlage wurde vom Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herrn Böbst, erläutert. Vom beauftragen Planungsbüro wurden erste Gedanken dargelegt. Ausgehend von der bestätigten Erhaltungssatzung und der Rahmenplanung aus dem Jahr 1996 sollen als Leitschnur für die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreitet werden, die in eine Gestaltungskonzeption einfließen sollen. Ziel sei es, den Grünbereich und die angrenzenden Bereiche so zu gestalten, dass der dörfliche Charakter wieder besser ersichtlich sei. Die Eigentümer der Grundstücke und die Anwohner sollen in die Erarbeitung einbezogen werden. Von ihnen und auch von den Ortsbeiräten werden dazu Vorschläge und eine rege Beteiligung erwartet. Noch im September werde eine öffentliche Anwohnerversammlung ortsnah organisiert.
Der Ortsbeirat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Datum: 30.08.2011

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

Auf der 23. Ortsbeiratssitzung am 30.08.2011 ist der Wunsch nach einem Stadtteilzentrum mit Sport- und sozialen Einrichtungen auf dem Postgelände, der zeitweilige Erhalt des blauen Hochhauses an der Carolabrücke und das Festhalten an der Linie des Ortsbeirats, nur den kleinsten von drei potentiellen Hypermärkten (DVB-Hochhaus) zuzulassen, befürwortet worden.

Daneben aber dominierte die Frage der Sanierung bzw. des Ausbaus der Königsbrücker Straße die Diskussion. Nach zwei vertagten Sitzungen kam dieses Thema nun zum dritten mal auf die Tagesordnung. Wie schon zuvor hatte ich einen Antrag vorgelegt, wenigstens zu prüfen, welche quantitativen Verbesserungen sich für alle Teilnehmer des Straßen- und Geschäftslebens ergäben, wenn die Straße weitestgehend im Bestand saniert würde. Ich bin nämlich überzeugt, dass schon eine leichte Verbreiterung der Straße an bestimmten Stellen der Bahn erlauben würde, an LKWs vorbeizuziehen - und damit wäre ein Hauptgrund für Bahn/Kfz-Stau auf der Straße behoben. Dann würde der gesamte Straßenzug (heute 10m breit) nicht auf wie geplant 18-21 Meter verbreitert werden. Dann bliebe genügend Platz, die historischen Bäume zu erhalten, die Vorgärten so zu belassen wie sie sind. Dann könnte man auch breite Randzonen für's (Kfz/Fahrrad!) Parken, Anliefern, Verweilen, zu Fuß oder mit dem Rad (Kinder!) entlang Schlendern anlegen.

Werner Schnuppe

Datum: 24.08.2011

Zeit: 17:30 Uhr

Ort: Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

Information zum Sachstand der Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen der Waldschlösschenbrücke in den Stadtteilen Johannstadt, Striesen, Blasewitz und Gruna

Sie ist nicht zu übersehen: die Waldschlösschenbrücke steht. Noch nicht zu übersehen ist, wie sich nach deren Eröffnung die Verkehrsströme auf der Altstädter und Blasewitzer Seite entwickeln werden. Denn eines ist klar, zunächst ergießt sich der Verkehrsstrom in die angrenzend vorhandenen Straßen. Die Fetscherstraße in Richtung Stübelallee wird mit ihren Nebenstraßen erkennbar zu einem Nadelöhr. Schleichverkehr ist zu erwarten.

Mit großem Interesse nahmen die Ortsbeiratsmitglieder und Gäste die Ausführungen der Abt. Verkehrsentwicklungsplanung zu der am 13. April und am 26. Oktober 2010 durchgeführten Analyse der jetzigen Verkehrsströme, insbesondere dem Schleichverkehr, zur Kenntnis. Diese umfangreichen, an 28 Zählstellen ermittelten Angaben, ermöglichten eine genaue Ist-Zustandsanalyse. So wurden z. B. am 13. April 2010 von 6.00 bis 20.00 Uhr 246.375 Kfz erfasst. 96.183 waren ins Untersuchungsgebiet herein und 96.961 heraus gefahren. Dabei konnten 72,9 % dem Zielverkehr und 27, 1 % dem Durchgangsverkehr zugeordnet werden. 1,1 % von diesen erwiesen sich als Schleichverkehr.

Die Bemühungen, einen stadtteilunverträglichen da überbreiten Ausbau der Königsbrücker Str\ass{}e noch abzuwenden - und dabei die dringende Sanierung nicht zu verzögern - bekommen Verstärkung. In den letzten Tagen haben sich einige Menschen in der Neustadt organisiert und die Gruppe ``Königsbrücker muss leben!" gegründet.

Dr. Martin Schulte-Wissermann, verkehrspolitischer Sprecher Bürgerbündnis Dresden: ``Als Mitinitiator dieser Aktionsgruppe bin ich sehr froh und stolz, was alles in der letzten Woche schon bewegt werden konnte. Wir haben jetzt nicht nur eine Website, sondern auch ein Facebook Account, Flyer, Unterschriftenlisten, Dokumentation.''

Das Bürgerbündnis Dresden unterstützt aktiv die Forderungen von ``Königsbrücker muss leben!''. Denn: keine Enteignungen, Baumbestand sichern, breite Fußwege, sichere Straßenquerung und intelligente Verkehrslenkung sollten eigentlich im Jahr 2011 eine Selbstverständlichkeit sein. Jedoch genau das Gegenteil ist der Fall: bei der Königsbrücker sind die Stadtratsfraktionen scheinbar derart in einer gegenseitigen Dauerblockade, dass der amtierende Oberbürgermeister Hilbert diese durch eine noch weiter verbreiterte  Ausbauvariante (Variante 6) zu überwinden versucht.

Schulte-Wissermann: ``Nur um einen Konsens irgendwie durch den Stadtrat zu bringen, alle Bäume und alle Parkplätze nördlich den Bischofswegs zu vernichten ist absurd. Und südlich des Bischofswegs sehen die veralteten Planungen nicht besser aus. Die Königsbrücker darf keine Asphaltwüste werden.''

Wir wünschen ``Königsbrücker muss leben!'' viel Erfolg.