Das Bürgerbündnis Dresden begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der LH Dresden, ein großflächiges Fahrverbot im Stadtgebiet Dresden zu verhindern. Zudem befürwortet unsere Wählervereinigung eine zeitlich straffe Vorgehensweise, um die nun vorgelegten Alternativen zur Umweltzone zu diskutieren und abschließend ein wirksames Maßnahmenpaket im Stadtrat zu verabschieden.

Bereits Mitte Februar übergaben Dr. Schulte-Wissermann, umweltpolitischer Sprecher des BürgerBündnis Dresden,  sowie ein Vertreter der Freien Bürger e.V. eine Liste mit ergänzenden Vorschlägen zum Luftreinhalteplan an Bürgermeister Dirk Hilbert. "Hervorgehend aus intensiven Gesprächen im vergangenen Jahr mit Vertretern des Umweltamtes sowie weiteren Entscheidungsträgern der Stadtspitze konnten wir uns ein umfassendes Bild zur Luftqualitätssicherung in Dresden machen. Die intensive Einarbeitung in den Luftreinhalteplan und die Recherche zu den verpflichtenden EU-Vorgaben skizzieren weitreichend den möglichen Handlungsspielraum bei der Abwendung von Fahrverboten und der gleichzeitigen Einhaltung der Feinstaubwerte", so Dr. Martin Schulte-Wissermann. Anita Köhler, Stadträtin, ergänzt dazu, dass "vor allem im Zusammenhang mit weiteren städtebaulichen Maßnahmen in der Stadt, wie z.B. dem Ausbau der Königsbrücker Straße, ein ganzheitlicher Ansatz in der Formulierung des zu beschließenden Maßnahmenpaketes zur Einhaltung der Feinstaubwerte verfolgt werden muss."

Jedoch ist die Einführung von großflächigen Fahrverboten ("Umweltzone") auch mit dem neuen Luftreinhalteplan nicht abgewendet. Hierzu führt Schulte-Wissermann aus: "Die Umweltzone droht weiterhin als unabwendbarer Automatismus für den Fall, dass die Schadstoffemissionen nicht kurzfristig und tatsächlich gesenkt werden. Daher müssen Verwaltung und Stadtrat nun auf den letzten Metern bis zum endgültigen Beschluss des Luftreinhalteplans den Weg hin zu moderner und sauberer Mobilität für alle Bürger Dresdens nicht nur ankündigen, sondern auch konsequent und mutig einschlagen''. Und dieser Weg muss auch in der Zukunft beibehalten werden.